Aktuelle Rechts-News

Der BGH (Urt. v. 16.12.2004 - Az.: I ZR 69/02 - PDF) hat entschieden, dass ein Provider, der eine Domain für seinen Kunden registriert, diese nicht…

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 30.09.2004 - Az.: 6 U 130/03 - PDF) hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Fall des…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 25.11.2004 - Az.: 5 U 22/04) hat entschieden, dass ein Versandhändler "milden Druck" auf seine Kunden ausüben kann, indem er…

Der Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof (BGH-StA), Manfred Hofmann, hat in der Fachzeitschrift "Neue Zeitschrift für Strafrecht" (2005, 121 ff)…

Die Kanzlei-Infos hatten vor kurzem ausführlich darüber berichtet, dass eine breite Welle von Abmahnungen hinsichtlich im Internet veröffentlichter…

Gewinne von mehr als 20.000,- EUR klagte ein eifriger Zuschauer ein, die er innerhalb eines halben Jahres in Fernsehgewinnspielen des Ismaninger…

Wie die Heise-News berichten, überschweimmt eine weitere Phishing-Welle Deutschland. Diesmal sind insbesondere Postbank-Benutzer betroffen.Durch…

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) hat sein aktuelles Branchenbarometer für 2005 vorgestellt,…

The Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) hat vor kurzem ihren Bericht über gefälschte Whois-Daten vorgelegt.Es gibt für das…

Wie Golem berichtet, hat Yahoo vor kurzem eine besondere Suche für lizenzfreie Internet-Inhalte ("Creative Commons") gestartet.Unter …

Das OLG Köln (Urt. v. 28.01.2005 - Az.: 6 U 131/04) hat entschieden, dass der Deutschen Post AG kein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen…

Das OLG Köln (Urt. v. 13.08.2004 - Az.: 6 U 67/04) hatte über die Zulässigkeit von TV-Standbildern im Internet zu entscheiden.Der Kläger, ein…