Aktuelle Rechts-News

Die Vermittlung von Oddset-Sportwetten erfüllt im Regelfall den Straftatbestand der unerlaubten Veranstaltung eines Glückspiels i. S. v. § 284 Abs. 1…

Wie das Verbraucherportal Dialerschutz.de in einer Pressemitteilung erklärt, hat es vor dem LG München I (Az.: 33 O 24216/04) eine einstweilige…

Erst vor kurzem hat das OVG Sachen das Anbieten von Sportwetten durch Private für rechtlich zulässig erklärt, vgl. dazu die Kanzlei-Info v. 07.01.2005…

Das OVG NRW (Beschl. v. 30.09.2004 - Az.: 4 B 1961/04) hatte entschieden, dass die sofortige Vollziehung der Untersagung der Sportwetten-Vermittlung…

Das OLG Celle (Urt. v. 09.12.2004 - Az.: 13 U 218/04) hatte darüber zu entscheiden, wann die Werbung für ein Elektrogerät wettbewerbswidrig iSd. § 5…

Ab letzten Freitag, den 7. Januar 2005, ist es offiziell. Die Google AdWords-Richtlinien für Affiliates haben sich geändert:"Nach Einführung dieser…

Erst vor kurzem hat das OVG Sachsen das Anbieten von Sportwetten durch private Anbieter für zulässig erklärt, vgl. den Aufsatz von RA Dr. Bahr "OVG…

Das VG Köln (Beschl. v. 08.12.2004 - Az.: 6 L 2130/04) hatte sich in der aktuellen Entscheidung mit der Reichweite von DDR-Lizenzen im Bereich der…

Das OVG Sachsen (Beschl. v. 22.12.2004 - Az.: 3 BS 405/03) hat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass das Anbieten von…

Erst vor kurzem hat der BGH zu der Bestimmung des Streitwerts bei unverlangter E-Mail-Zusendung Stellung genommen, vgl. die Kanzlei-Info v. 30.12.2004…

In der instanzgerichtlichen Zivil-Rechtsprechung ist außerordentlich umstritten, ob und in welchem Umfang der Admin-C zivilrechtlich als Mitstörer…

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat nach eigenen Angaben die Media Markt-Kette wegen der jüngsten Rabatt-Aktion ("Am 3.1. zahlt…