Aktuelle Rechts-News

Das LG Hamburg (Urt. v. 07.07.2004 - Az.: 308 O 264/04) hat den Anspruch eines Urhebers gegen einen Access-Provider auf Auskunft über die IP-Daten…

Die Klägerin unterhält seit 2001 eine Beziehung zu dem seinerzeitigen Ehemann der Schauspielerin Uschi Glas, Bernd Tewaag. Über diese Beziehung und…

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 20.05.2003 - Az.: 2 Ss 39/03) hatte darüber zu entschieden, ob ein Fax-Spammer eine strafbare Sachbeschädigung iSd. §…

Kaum ist die Glosse in aktuellen c´t (22/04) über das kritikbedürtigte Verhalten der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) in…

Das VG Schleswig-Holstein (Beschl. v. 24.09.2004 - Az.: 12 B 60/04) hat dem andauernden Streit, ob das Anbieten von Sportwetten nur mit einer…

Der BGH (Urt. v. 08.07.2004 - Az.: I ZR 142/02) hatte darüber zu entscheiden, ob die Preisangabe für ein bestimmtes Produkt irreführend iSd. § 5 UWG.D…

Affiliate.de hat ein interessantes Interview mit dem bekannten OTTO-Konzern über sein Affiliate-Programm veröffentlicht.Zu Verwirrung dürfte…

Das AG Hamburg-Barmbek (Urt. v. 13.10.2004 - Az.: 811 A C 415/04) hatte zu beurteilen, in welcher Höhe eine Vertragsstrafe bei einer erneuten…

Erst vor kurzem hatte das LG Lübeck es abgelehnt, gegen eine Spam-E-Mail die Möglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes in Form einer einstweiligen…

Erst vor kurzem hatte das OLG Frankfurt darüber zu entscheiden, ob der bei einer Online-Auktion verwandte Text "im Cartier-Stil" als vergleichende…

Das OLG Hamm (Urt. v. 24.08.2004 - Az.: 4 U 51/04) hatte darüber zu entscheiden, ob Webseiten urheber- und wettbewerbsrechtlich geschützt sind.Der…

Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 30.04.2004 - Az.: 2-8 S 83/03) hatte darüber zu entscheiden, ob der Kunde eines Internet Service-Providers (ISP) für…