Aktuelle Rechts-News

Der EuGH hatte zu entscheiden, ob und inwieweit Amazon für fremde Markenverletzungen haftet (EuGH, Urt. v. 22.12.2022 - Az.: C-148/21). Der Kläger…

Die Werbeaussagen "Traumkörper ganz ohne Sport!" und "Mühelos definierte Muskeln" für ein EMS-Trainingsgerät sind irreführende Werbeaussagen (LG…

Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen (Justizministerium NRW) muss keinen Informationszugang zu Berichten der Staatsanwaltschaften…

Ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu…

Bleibt eine Datenschutzbehörde nach Eingang einer Beschwerde auch nach Ablauf von 3 Monaten untätig, kann der Betroffene Untätigkeitsklage vor Gericht…

Ein Marketplace-Verkäufer haftet auch für englischsprachige Inhalte auf der deutschen Amazon-Webseite mit, auch wenn er diese gar nicht erstellt hat …

Der BGH hatte zu beurteilen, wann ein Vertragsschluss außerhalb von Geschäftsräumen vorliegt und somit dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht …

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteil vom 17. Juli 2023 entschieden, dass gegen die Rundfunkbeitragspflicht nicht eingewandt…

Der EuGH hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, vor welchem Gericht ein Markenrechtsinhaber klagen kann, wenn Dritter aus dem Ausland…

Die Online-Plattform YouTube haftet für fremde Urheberrechtsverletzungen nur bei einem klaren und eindeutigen Hinweis durch den Rechteinhaber. Ist die…

Ein Anbieter von sogenannten Pflegehilfsmittelboxen darf Mitarbeitern von Pflegeeinrichtungen keine finanziellen Vorteile für die Vermittlung von…

Die bloße Abbildung einer Garantiekarte auf einem Produktbild löst noch keine Informations-Pflichten über Art und Inhalt der Garantie aus (OLG…