Aktuelle Rechts-News

Die Pflicht zur elektronischen Registrierung für Datenübermittlungen an das Unternehmensregister ist rechtmäßig, da dies einer effizienten und…

Neuer Aufsatz von RA Dr. Bahr aus der Website Boosting: "Wann haftet ein Affiliate für fehlerhafte oder betrügerische Produkte seines Merchants…

Auch subjektive, immaterielle Schäden (wie z.B. Furcht vor missbräuchlicher Daten-Verwendung) fallen unter den Schadensbegriff der DSGVO, wenn sie vom…

Das Aufstellen einer Kamera, die potenziell das Nachbargrundstück erfassen kann, stellt grundsätzlich eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts dar…

Die Glaubwürdigkeit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann vor Gericht vom Arbeitgeber dann begründet angezweifelt werden, wenn diese genau die…

Der Verantwortliche ist gegenüber der Datenschutzbehörde grundsätzlich auskunftspflichtig. Es sei denn, es besteht die Gefahr eines…

Die Aufforderung einer Bank zur Zustimmung zu ihren neuen AGB bei der Anmeldung zum Online-Banking ist eine unzulässige aggressive geschäftliche…

Eine Firma darf mit 20 % Rabatt für vermittelte ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis werben, solange die Ärzte nach der GOÄ voll bezahlt…

Eine Bier-Werbung mit den Aussagen "klimaneutrale Herstellung" und "CO2 positv" ist nur dann rechtmäßig, wenn dem Verbraucher ausreichend transparent…

Im geschäftlichen Verkehr findet das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) keine Anwendung. Es gilt nur bei Verträgen mit Verbrauchern.

Der US-Datentransfer an Google LLC verstößt trotz des Angemessenheitsbeschlusses der EU-Kommission gegen die DSGVO, weil es an den notwendigen…

Die Bundesnetzagentur darf grundsätzlich keine Pressemitteilung mit namentlicher Nennung eines Unternehmens veröffentlichen, in er sie über einen…