Aktuelle Rechts-News

Von einem ausländischen Anbieter von Online-Poker, der in Deutschland über keine staatliche Genehmigung verfügt, kann ein Spieler seine verlorenen…

Framing von Fotos des FDP-Politikers Christian Lindner im Rahmen der Corona-Berichterstattung urheberrechtlich zulässig, da dies unter die Schranke…

Zum 3. Mal urteilt das OLG Hamm, dass Scraping-Vorfälle bei Facebook nicht automatisch zu einem DSGVO-Schadensersatz führen.

Kein Unterlassungsanspruch bei Äußerungen in einem Gutachten, da es sich um Werturteile handelt.

Die Nutzung von Anlegerdaten einer insolventen Firma durch eine Anwaltskanzlei zur Mandatsakquise ist datenschutzkonform.

Genehmigungspflicht für Glücksspiel-Anbieter im GlüStV 2021 wirft keine grundsätzlichen Bedenken auf und entspricht EU-Recht.

Wein-Werbung mit der Aussage "Reduziert Deinen CO2-Fussabdruck" ist irreführend, wenn sie sich nur auf die umweltfreundliche Herstellung der Flasche…

Bei einer Publikumsgesellschaft hat ein Mitgesellschafter Anspruch auf Nennung der Daten der Mitgesellschafter (Name, Anschrift, Beteiligungshöhe), um…

Kein Rückforderungsanspruch gegen maltesischen Online-Glücksspiel-Anbieter, da § 4 GlüStV keine individualschützende Wirkung hat.

Die Zusendung weiterer Spam-Nachrichten trotz vorheriger Abmahnung erhöht den gerichtlichen Streitwert.

Auch das OLG Köln lehnt einen DSGVO-Schadensersatz bei Facebook-Scraping ab, da keine ersatzfähige Beeinträchtigung vorliegt.

Der Bundesfinanzhof bekräftigt noch einmal, dass Insolvenzverwalter keinen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO gegenüber Finanzämtern haben.