Aktuelle Rechts-News

Ob eine Domain-Registrierung, die erfolgte, als noch kein kennzeichenrechtlicher Schutz des Dritten bestand, eine unberechtigte Namensanmaßung…

Das Verteidigungsministerium muss der Presse umfassend Auskunft zu Aktivitäten der ehemaligen Verteidigungsministerin Lamprecht geben, da keine…

Die Vorberatungen zum Glücksspiel-Staatsvertrag 2021 sind vertraulich zu behandeln. Es besteht kein Auskunftsanspruch nach dem…

Die Werbung eines Arztes für eine Haartransplantationsmethode als "neueste technische Innovation" ist irreführend, da bereits eine modernere Methode…

Die Deutsche Umwelthilfe hat gegen Mercedes-Benz keinen Anspruch, dem Unternehmen das Inverkehrbringen von Verbrennungsmotoren nach 2030 zu…

Bei einer vermieteten Spielhalle liegt ein Mietmangel erst dann vorliegt, wenn die Behörde die Nutzung untersagt oder ein behördliches Einschreiten…

Ein Journalist, der einen presserechtlichen Auskunftsanspruch geltend macht, kann vom Auskunftspflichtigen nicht verlangen, in zukünftigen…

Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss der Presse Auskunft über etwaige Hintergrundgespräche erteilen.

Ein EU-Mitgliedstaat darf Kommunikationsplattformen (hier: Google, Meta und TikTok), die in einem anderen EU-Land sitzen, keine generell-abstrakten…

Die Fahrzeug-Identifizierungsnummern (FIN) ist nur dann ausnahmsweise ein personenbezogenes Datum iSd. DSGVO, wenn ein Dritter die Möglichkeit zur…

Ordnungsgeld iHv. 200.000,- Euro gegen Firma, weil sie ein Produkt mit verbotenen Werbeaussagen nicht ausreichend aus dem stationären Handel…

Eine Gerichtsstandsvereinbarung kann auch dann wirksam geschlossen werden kann, wenn das betreffende Unternehmen sich noch in der Gründungsphase…