Aktuelle Rechts-News

Der fliegende Gerichtsstand gilt bei Internet-Verletzungen in Wettbewerbssachen weiterhin, außer bei einem hohen Risiko für Rechtsmissbrauch.

Bestimmte Praktiken der Datenverarbeitung durch Wirtschaftsauskunfteien (Scoring und längerfristige Speicherung der Restschuldbefreiung) stehen im…

Ein Online-Coaching-Vertrag unterliegt nicht der Genehmigungspflicht nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG), wenn keine echte Lernkontrolle…

Die Teilnahme an der Videokonferenz eines deutschen Gerichts aus dem Ausland ist zulässig, ohne die staatliche Souveränität des ausländischen Landes…

In das Recht der öffentlichen Wahrnehmbarmachung von Funksendundungen nach § 22 UrhG wird nicht bereits dann eingegriffen, wenn lediglich die…

Bei Verstößen gegen die DSGVO können Geldbußen nur bei schuldhaftem Verhalten (= Vorsatz oder Fahrlässigkeit) verhängt werden. Gehört das Unternehmen…

Die außerordentliche Kündigung einer TV-Moderatorin, die trotz Verbot und Abmahnung weiterhin für eine konkurrierende Zeitung schreibt, ist rechtlich…

Die Bezeichnung "Focus Kapseln" für ein Nahrungsergänzungsmittel ist bereits eine unzulässige Heilmittelwerbung.

Eine Auskunftei muss öffentliche Insolvenzdaten spätestens 6 Monate nach Aufhebung löschen, da eine längere Speicherung gegen die DSGVO verstößt.

Bei vertraglichen Streitigkeiten mit einem amerikanischen Social-Media-Dienst im geschäftlichen Kontext (hier: Einschränkung des Accounts) sind…

Das OLG Hamm bestätigt seine bisherige Auffassung, dass Scraping-Vorfälle bei Facebook nicht automatisch zu einem DSGVO-Schadensersatz führen.

Das anrufende Unternehmen trägt die Beweislast für ein telefonisches Opt-In. Bei gegensätzlichen Zeugenaussagen greift die gesetzliche Beweislast zum…