Aktuelle Rechts-News

Ein Online-Marktplatz (hier: rakuten.de) haftet ab Kenntnis für etwaige Urheberrechtsverletzungen des fremden Verkäufers (OLG Nürnberg, Urt. v.…

Wer Werbung schaltet, kann dafür Geld verlangen. Daran ändert die Corona-Pandemie nichts, entschied das Landgericht Lübeck mit Urteil vom 7.7.2023. …

Im Streit um Schadensersatzansprüche aus einem Reisevertrag wies das Amtsgericht München eine Klage auf Rückzahlung des Reisepreises in Höhe von 2.200…

Die Entfernung von Meta-Daten aus Bild-Dateien ist zwar keine Urheberrechtsverletzung, ist jedoch als Rechtsverstoß nach den allgemeinen…

Hat der Arbeitgeber die private Nutzung dienstlicher Kommunikationsmittel (z.B. E-Mail oder WhatsApp) erlaubt, so gelten strenge Anforderungen an…

Ein Online-Dating-Portal darf die vom User hochgeladenen Fotos nicht für Mahnungen benutzen (LG Leipzig, Urt. v. 31.05.2023 - Az.: 05 O 666/22). Die…

Wird in einem Blog die wahrheitswidrige Behauptung über eine Person aufgestellt, dass diese Mitglied der Staatssicherheit der DDR (Stasi) gewesen sei,…

Die Wortfolge "geimpft, gechipt, entwurmt"  (hier: Aufdruck auf einem T-Shirt) ist nicht urheberrechtlich schutzfähig, da es an der erforderlichen…

Die Grundsätze der presserechtlichen Verdachtsberichterstattung (hier: Vorherige Anhörung der Betroffenen) sind auf ein privates Blog nicht…

Einem Schüler, der während der Unterrichtszeit von seinem Lehrer ohne dessen Einverständnis Fotos machte und diese versendete, ist zurecht ein…

Die für das Urheber- und Designrecht zuständige 42. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute im Rechtsstreit zwischen dem Künstler Götz Valien…

Der BGH hat dem EuGH einen Fall vorgelegt, bei dem um die Informationspflichten bei einem Online-Tarifrechner für Strom ging (BGH, Beschl. v.…