Aktuelle Rechts-News

Die Äußerung "dämliches Stück Hirn-Vakuum" auf Facebook ist eine Schmähkritik, die das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Person verletzt.

Eine verspätete und unvollständige DSGVO-Auskunft löst keinen Schadensersatz aus, weil es sich um keine Datenschutzverletzung iSd. Art. 82 DSGVO…

Boris Becker gewinnt gegen Oliver Pocher wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts in der RTL-Sendung "Pocher - gefährlich ehrlich"

Ein Link zur eigenen Internet-Präsenz im Footer einer E-Mail führt nicht automatisch zu einer rechtswidrigen elektronischen Spam-Nachricht.

Ein Unternehmen, das Dienstleistungen für Journalisten anbietet, kann nicht die Gleichstellung seiner Presseausweise mit dem bundeseinheitlichen…

Eine Zahlung von 1,3 Millionen Euro an den Mitarbeiter einer Firma sind grundsätzlich kein steuerfreies Trinkgeld, da dies deutlich den angemessenen…

Kein DSGVO-Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO für Scraping-Vorfälle bei Facebook, da es an einer spürbaren immateriellen Beeinträchtigung des Users…

Bietet Cloudflare Content Delivery Network-Leistungen, kann das Unternehmen als Täter für fremde Urheberrechtsverletzungen haften.

Einseitige Preisanpassungsklauseln in den Verbraucher-AGB von Netflix und Spotify sind rechtswidrig. Eine solche AGB-Klausel ist nicht erforderlich,…

Ein Weinerzeuger kann seinen eigenen Betrieb auf Weinetiketten angeben, selbst wenn die Kelterung woanders stattfindet, solange er die angemietete…

Der Kündigungsbutton auf Webseiten erfüllt nur dann die gesetzlichen Anforderungen, wenn er unmittelbar und leicht zugänglich ist. Ist der Button in…

Ein Online-Vergleichsportal, das fälschlicherweise behauptet, alle Anbieter zu berücksichtigen, begeht einen Wettbewerbsverstoß, wenn es tatsächlich…