Aktuelle Rechts-News

Die Werbeaussage "unsichtbar" für ein Hörgerät auf Facebook ist irreführend, da das Produkt für Außenstehende in jedem Fall erkennbar ist (LG Berlin,…

Isolierte Werbeaussagen wie "14"g Protein" oder "14 g Protein pro Becher" (hier: bei Milchreis) sind wettbewerbswidrig, da diese Angaben nicht…

Das Landgericht hat den Angeklagten im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe…

Ein Geruch von Honig aus Nektar von Besenheideblüten ist als Geruchsmarke für Golfbälle nicht eintragungsfähig (BPatG, Beschl. v. 20.09.2023 - Az.: 29…

Führen Firmen in einem gemeinsamen Unternehmensverbund eine gemeinsame Kundendatenbank, führt dies zu einer gemeinsamen Verantwortlichkeit nach Art.…

Die Aussage "Abnehmen im Liegen" ist eine gesundheitsbezogene, irreführende Werbung (LG Berlin, Urt. v. 18.07.2023 - Az.: 102 O 129/22). Die Beklagte…

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von vorformulierten Vertragsbedingungen einer deutschen Geschäftsbank. Sie verpflichten u.a. Sparer bei…

Besteht bei Buchung einer Dienstleistung (hier: Kreuzfahrt) ein zwingendes zusätzliches Service-Entgelt, muss dies in den Endpreis mit eingerechnet…

Das Anbieten eines (Folge-) Rezepts über das Internet ohne vorherigen persönlichen Kontakt ist wettbewerbswidrig (OLG Hamburg, Beschl. v. 15.08.2023 -…

Für einen unberechtigten SCHUFA-Eintrag kann der Betroffene lediglich einen DSGVO-Schadensersatz iHv. 1.500,- EUR verlangen (OLG Dresden, Beschl. v.…

Die Nutzung einer Banking-App und einer pushTAN-App auf ein und demselben Mobilfunkgerät ist technisch unzureichend und weist ein erhöhtes…

Die Entlassung eines im Dienst der beklagten Bundesrepublik Deutschland stehenden Polizeimeisteranwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf ist…