Aktuelle Rechts-News
VG Berlin: Neuentscheidung über Sendezeiten
23.11.03 | Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg muss über den Antrag der „Fernsehen aus Berlin GmbH“ (FAB), ihr auch zukünftig die terrestrische Verbreitung... Ganzen Text lesen
BGH: Vertrieb von Gratiszeitung wettbewerbsgemäß
23.11.03 | Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß der unentgeltliche Vertrieb einer allein... Ganzen Text lesen
Gesetzesinitiative: Speicherung von Log-Files
22.11.03 | Bayern und Thüringen wollen im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern im Bundesrat eine neue Gesetzesinitiative einreichen, wonach bestimmte... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Haftung für werbende Gewinnzusagen
22.11.03 | Eine Kölner Bürgerin erhielt von einem in Frankreich ansässigen Unternehmen ein Schreiben, wonach durch Zurücksendung der „vorab gezogenen... Ganzen Text lesen
VG Berlin: Werbeeinnahmen-Abschöpfung nach MDStV rechtswidrig
21.11.03 | Die Regelung des § 69 Abs. 3 des Medienstaatsvertrages Berlin-Brandenburg, wonach Werbeeinnahmen aus beanstandeten Rundfunksendungen abgeschöpft... Ganzen Text lesen
OLG Hamm: Krombacher-Werbung erneut wettbewerbswidrig
21.11.03 | Schon in der Vergangenheit hatte das OLG Hamm (Urt. v. 12. 11. 2002 - 4 U 109/02) festgestellt, dass die Krombacher-Werbung gegen § 1 UWG und § 3 UWG... Ganzen Text lesen
AG Hamburg St.Georg: Neues 0190-Dialer-Gesetz
21.11.03 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Hamburg St. Georg vom 12.11.2003 - Az.: 916 C 310/03(Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber... Ganzen Text lesen
BVerfG: Beschwerde gegen Postmonopol erfolglos
20.11.03 | Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde (Vb) gegen den befristeten Fortbestand einer der Deutschen Post AG... Ganzen Text lesen
PC-Abgabe: VG Wort verklagt Fujitsu Siemens
20.11.03 | Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) verklagt Fujitsu Siemens wegen nicht geleisteter Abgaben auf Personalcomputer (PC). Dies meldet der... Ganzen Text lesen
Studie zur Kinofilm-Piraterie
19.11.03 | Die Filmförderungsanstalt (FFA) hat eine Studie zur Kinofilm-Piraterie in Deutschland veröffentlicht. Die Auswertungen beruhen auf einer... Ganzen Text lesen