Aktuelle Rechts-News

Die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) ist in aller Munde. Nun gibt es neue Studie zu den Anforderungen an die gerichtliche Kontrolle…

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat hat darüber entschieden, ob ein neu in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts eintretender…

Das Bundeskabinett hat am gestrigen Mittwoch einen neuen Gesetzesentwurf beschlossen, der den breiten Missbrauch bei den 0190-Rufnummern einschränken…

ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) hat angekündigt, die bisherige Domain-Namen-Struktur zu erweitern. Bisher ist die…

Der Spiegel berichtet in seiner aktuellen Ausgabe (07.04.) über die Tatsache, dass die deutschen Strafverfolgungsbehörden verstärkt sog. "stille…

Nach einer aktuellen Untersuchung der IFPI (Bundesverband der Phonographischen Industrie) soll die Musikindustrie durch die Möglichkeit der illegalen…

Lange hat es gedauert, nun ist es soweit: Es gibt den ersten Tarifvertrag in Deutschland für den Online-Bereich.Vorreiter ist hier der WDR. Er gilt…

Die amerikanische Musik-Industrie scheint Ernst zu machen. Vor wenigen Tagen hatte die Musik-Industrie gerade Studenten vor der Verwendung von…

Nach eigenen Angaben hat der Portal-Betreiber Web.de Strafanzeige gegen mehrere Versender von Spam-Mails über seine Accounts erstattet. Web.de bietet…

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen das…

Der Kanzlei-Newsletter hatte ja schon in der Vergangenheit über drei zum 01.04. in Kraft tretende Änderungen berichtet: Das neue Jugendschutzgesetz …

In der letzten Zeit äußert sich der BGH zunehmend zu der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Zeitungsanzeigen für Computerverkäufe. Erst jüngst…