Aktuelle Rechts-News

Die Bundesregierung möchte den Missbrauch von 0190-er-Nummern und automatischen Einwählprogrammen, so genannten Dialern, eindämmen. Dazu hat sie dem…

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf einer Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Das Gesetz liberalisiert…

Das OLG München (Beschl.v. 11. November 2002 – Az.: 1 W 1991/02) hatte den hochinteressanten Fall zu entscheiden, ob ein Verstoß gegen ein…

Das Landgericht (LG) Köln (Urteil v. 16. April 2003 - Az.: 9 S 289/02) hatte vor kurzem darüber zu entscheiden, ob ein per E-Mail geschlossener…

Durch einen Artikel in der aktuellen c´t (10/2003, S.196) stellen sich nun viele Leser die Frage, ob durch die dort erwähnte EU-Richtlinie eine…

Wir haben schon über die anstehende Reform des Telekommunikationsgesetz (TKG) in der Vergangenheit berichtet. Nun liegt ein erster Referenten-Entwurf…

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a.M. hat nun endgültig entschieden, dass unverlangt zugesandte Werbe-SMS, die den Empfänger durch falsche…

Das LG München I (Az.: 33 O 5791/03) hat per einstweiliger Verfügung entschieden, dass auch der Versand von elektronischen Gruss-Karten (sog. E-Cards)…

Eine über eBay im Internet ersteigerte Sammlerpuppe war Gegenstand eines Rechtsstreits beim Amtsgericht Bitburg (6 C 276/02) und Landgericht Trier…

Nachdem schon in der Vergangenheit Web.de juristisch gegen Spammer vorging (der Kanzlei-Newsletter berichtete darüber ausführlich), hat nun auch AOL…

Die Kanzlei RA Dr. Bahr bietet Ihren Nutzern einen weiteren Leckerbissen zum kostenlosen Download. Ab sofort können Sie den 15-seitigen Fachaufsatz…

Das Landgericht Hamburg (LG Hamburg) hat in einer aktuellen Entscheidung dem Spielehersteller Electronic Arts untersagt, für sein Spiel "FIFA Fußball…