Aktuelle Rechts-News

Bei rechtswidrigen Kontosperren durch Social-Media-Konzerne können Sie eilige gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Aber wer trägt die Prozesskosten,…

Ein Verbraucher hat ein einziges Mal das Recht, ein im Fernabsatz abgeschlossenes Abonnement, das anfangs kostenlos ist und sich automatisch…

Amazon ist keine "sehr große Online-Plattform" iSd. Digital Services Act (DSA), so ein aktueller Beschluss des EuG (EuG, Beschl. v. 27.09.2023 - Az.:…

Der EuGH hat entschieden, dass auch eine Zufriedenheitsgarantie eine rechtliche Garantie iSv. § 479 BGB ist (EuGH, Urt. v. 28.09.2023 - C-133/22). …

Verschweigt der Antragsteller einer einstweiligen Verfügung eine Antwort des Abgemahnten, handelt er rechtsmissbräuchlich iSv.  § 8c Abs.1 UWG, sodass…

Eine Auskunftei, die fehlerhafte Schuldnerdaten in ihren Verzeichnissen hat, haftet hinsichtlich eines DSGVO-Schadensersatzes dann nicht, wenn die…

Die Angabe "O.E.M." ist irreführend, wenn es sich bei der verkauften Ware um kein Erstausrüsterprodukt handelt (OLG Schleswig, Urt. v. 14.09.2023 -…

Die Parteien streiten um die bei der über www.bahn.de und die DB Navigator App voreingestellte Suchfunktion „Schnellste Verbindung anzeigen“. Der…

Die Werbung mit dem Begriff "Innovation" (hier: für eine Sonnencreme) kann irreführend sein, wenn beim Verbraucher dadurch ein falscher Eindruck…

Ein fehlender Grundpreis in einem Online-Shop ist auch dann ein Wettbewerbsverstoß, wenn er durch den Verbraucher selbst leicht errechnet werden kann…

Das AG Erfurt hatte zu beurteilen, ob ein Verstoß gegen die guten Sitten vorliegt, wenn im stationären Handel für ein Produkt (hier: Perücke) ein um…

Die Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5. Juli 2023 in dem heute in öffentlicher Sitzung verkündeten…