Aktuelle Rechts-News

Wird für ein Auto geworben, sind Informationen über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen verpflichtend. Wie diese Informationen im Rahmen eines…

Der im Land Berlin gesetzliche geregelte Mindestabstand von 500 Metern zwischen Wettvermittlungsstellen für Sportwetten und bestehenden Spielhallen…

Die Klägerin wendet sich u.a. gegen die in der beklagten überregionalen Tageszeitung veröffentlichte Aussage, wonach sie „mit Anhängern der…

Wichtige Hinweise zur Werbung für Süßwaren in einer Zeitung können auch mittels QR-Code erfolgen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.07.2023 - Az.: 20 U…

Im Rahmen eines Ordnungswidrigkeiten-Verfahrens hat das AG Stuttgart entschieden, dass der Vermieter von E-Scootern verpflichtet ist, die…

Die Stiftung Haus der Geschichte muss einem Journalisten der BILD-Zeitung Einsicht in zwei Kaufverträge betreffend den sogenannten „Schabowski-Zettel“…

Räumt ein Vereinsmitglied einem Verein – hier aus Fans der Filmreihe „Star Wars“ - ein Nutzungsrecht an einem von ihm gestalteten Logo ein, ist das…

Eine elektronische Nachricht ist nicht bereits dann eine unerlaubten E-Mail-Werbung, wenn im Footer eine Link zu eigenen Internetpräsenzen (eigene…

Das LG Tübingen (Urt. v. 26.05.2023 - Az.: 4 O 193/21) hatte die Frage zu beantworten, wann eine Cyber-Versicherung für einen Hacker-Angriff haften…

Wie die Europäische Kommission in einer Pressemitteilung erklärt, hat sie am 10.07.2023 einen neuen Angemessenheitsbeschluss für einen sicheren und…

Der EuGH (Urt. v. 29.20.2023 - Az.: C-543/21) hat eine lang umstrittene Frage zur Grundpreisangabe entschieden und klargestellt, dass das…

Die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat heute in drei Urteilen über Persönlichkeitsrechtsverletzungen von transsexuellen Frauen…