Aktuelle Rechts-News

Es ist bekannt, dass die Verwendung von Symbolen mit Bezug zum Nationalsozialismus nicht nur gesellschaftlich verfehlt, sondern in bestimmten…

Mit Erfolg haben sich der Betriebsrat und sein Vorsitzender im Eilverfahren gegen ein dem Betriebsratsvorsitzenden erteiltes Hausverbot gewandt. Ein…

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass das sogenannte Nebengeschäftsverbot für Wettvermittlungsstellen rechtlich nicht zu beanstanden ist (VG…

Ein Widerspruch per E-Mail ist unzulässig, auch wenn das elektronisch übersandte eingescannte Schreiben eine Unterschrift trägt (VG Hamburg, Urt. v.…

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung klargestellt, dass ein Reisender sich grundsätzlich selbst…

Das unerlaubte Speichern nicht erforderlichen Daten im Rahmen einer ärztlichen Behandlung (hier: Kopieren des Personalausweises) rechtfertigt…

Der Verkauf von Getränken in Einwegverpackungen ohne die Erhebung von Pfand ist ein Wettbewerbsverstoß (LG Berlin, Urt. v. 27.04.2023 - Az.: 91 O…

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dem Gerichtshof der Europäischen Union…

Beantwortet ein Unternehmen eine Nachfrage per E-Mail nicht, rechtfertigt dies im Zweifel nicht die Verhängung eines Ordnungsgeldes (LG Bonn, Beschl.…

Ein Online-Shop darf einen kostenpflichtigen Express-Versand nicht als Standard einstellen, den der Kunde explizit durch ein Opt-Out abwählen muss (LG…

Ein Spieler hat gegen einen ausländischen Online-Casino-Anbieter, der in Deutschland über keine Lizenz verfügt, keinen Anspruch auf Erstattung seiner…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12. September 2023 die Verurteilungen der Angeklagten im sogenannten "Cyberbunker-Verfahren" ganz weitgehend…