Aktuelle Rechts-News

Das LG Berlin hat die Klage gegen Tesla wegen angeblich irreführender Werbeaussagen zu den CO²-Emissionen ihrer Elektrofahrzeuge abgewiesen, da die…

Das AG Berlin-Mitte hat entschieden, dass der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach berechtigt war, einen Journalisten auf dem Social-Media-Dienst…

Das OVG Sachsen-Anhalt bekräftigt die Untersagung von Payment-Zahlungen an einen maltesischen Online-Glücksspielbetreiber, wobei es den Schutz vor…

Das OLG Frankfurt a.M. wertet den Kommentar "#DubistEinMann" gegenüber einer Transfrau auf Plattform X als zulässige Meinungsäußerung und nicht als…

Eine Videoüberwachung in Wettbüros verstößt in der Regel gegen die Bestimmungen der DSGVO. Die Kontrolle kann vielmehr durch Personal erfolgen und…

Die Bezeichnung "Banka"  im Unternehmensnamen ist irreführend, wenn die Firma tatsächlich keine Bankgeschäfte betreibt (LG Darmstadt, Urt. v.…

Spielt ein Kunde bei einem ausländischen Online-Automatenspiel, das in Deutschland über keine Lizenz verfügt, kann er seine Spieleinsätze…

RA Dr. Bahr hält am kommenden Freitag, den 3. November 2023 auf der Nook 2023 einen Vortrag zum Thema "Online-Recht für Nerds: Do's and Don'ts". Nook…

Ein Online-Coaching-Vertrag muss eine entsprechende Zulassung nach dem Fernunterrrichtsschutzgesetz (FernUSG) haben. Ist dies nicht der Fall, ist der…

Das Business-Netzwerk LinkedIn darf nicht behaupten, die Browserfunktion "Do Not Track" zu ignorieren, da hierin eine irreführende Werbung liegt.…

Sorgt ein Anwalt technisch nicht ausreichend vor, dass er problemlos an einer Videoverhandlung des Gerichts teilnehmen kann, liegt eine schuldhafte…

Es besteht kein Anspruch auf Verlegung eines Gerichtstermins, wenn die Möglichkeit einer Teilnahme per Videoverhandlung besteht (BFH, Urt. v.…