Aktuelle Rechts-News

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Abbildungen von Zigarettenpackungen…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei der Werbung für Waren in…

Die Ansiedlung von Stellen zur Vermittlung von Sportwetten in einem Gebäudekomplex, in dem sich bereits eine glücksspielrechtlich erlaubte Spielhalle…

Streit um Umfang des Hochzeitspakets bei symbolischer Hochzeit auf Schiffsreise Im Streit um den Umfang des gebuchten Hochzeitspakets wies das…

Versicherungsmakler dürfen nicht den Eindrucker einer unabhängigen Beratung erwecken. Es ist ihnen daher verboten, mit Aussagen wie  "unabhängige…

Der 7. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat mit Beschluss vom 19.10.2023 die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des…

Erteilt ein Online-Shop seinem Kunden keine DSGVO-Auskunft nach Art. 15 DSGVO, so steht dem Betroffenen ein Schadensersatzanspruch iHv. 500,- EUR zu …

Der BGH hat eine wichtige Entscheidung zur Frage, inwieweit ein Urheber auf sein Recht zur Urheberbenennung verzichten kann, getroffen (BGH, Urt. v.…

Arbeitszeit: Teilzeitbeschäftigte dürfen nicht schlechter behandelt werden, wenn es darum geht, eine erhöhte Vergütung wegen Überschreitung einer…

Ein Berliner Modelabel stellt unter anderem Kleider, Röcke, Tops und Taschen her, die charakteristische Merkmale der besagten Luxus-Handtasche…

Eine Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren im Falle der Markenfälschung kann sich als unverhältnismäßig herausstellen Ein Strafverfahren wegen…

Das Passieren eines Drehkreuzes im Fitnessstudio ist keine Zustimmung zu einer Preiserhöhung durch den Betreiber (hier: clever fit). Hierbei handelt…