Aktuelle Rechts-News

Kann eine Spielerin ihre in den Jahren 2015 bis 2020 in einem Online-Casino erlittene Verluste von deren Betreiberin zurückverlangen? Diese Frage…

Das Schöffengericht des Amtsgerichts München verurteilte am 09.05.2023 einen 29-jährigen Mann aus München wegen Computerbetruges in 810 Fällen zu…

Die Adresse eines Postdienstleisters reicht für eine ladungsfähige Adresse nicht aus. Die betroffene Person muss vielmehr tatsächlich unter der…

Auch der stellvertretende Datenschutzbeauftragter genießt den Kündigungsschutz nach der DSGVO (LAG Chemnitz, Urt. v. 17.03.2023 - Az.: 4 Sa 133/22). …

Die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation lässt es nicht zu, dass Daten, die zur Bekämpfung schwerer Kriminalität gesammelt wurden, im…

Die in § 175 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 176 TKG (§ 113a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 113b TKG a.F.) geregelte Verpflichtung der Anbieter öffentlich zugänglicher…

Das Oberlandesgericht Hamm hat ein erstes Urteil zu den sogenannten Facebook-Scraping-Fällen gesprochen und eine Klage auf Zahlung von Schadensersatz…

Die unerlaubte Veröffentlichung von intimen Privat-Videos, die der Absender dem Empfänger freiwillig zugesandt hat, kann zu einem Schadensersatz iHv.…

Steht bei einem DSGVO-Auskunftsanspruch nicht die begehrte Information, sondern ein anderes Motiv im Vordergrund, so ist das Auskunftsbegehren…

Kann ein Verbraucher über Monate hinweg nicht über seinen Mobilfunkanschluss telefonieren, steht ihm ein Schadensersatzanspruch iHv. 2.800,- EUR zu…

Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung zur Zulässigkeit der Verdachtsberichterstattung verfeinert (BGH, Urt. v. 20.06.2023 - Az.: VI ZR 262/21). …

Eine juristische Person (hier: GmbH) kann sich gegen Vorwürfe, sie habe einen Betrug begangen, juristisch wehren und auf Unterlassung klagen (OLG…