Aktuelle Rechts-News

Begehrt ein Kunde gegen seine Versicherung eine DSGVO-Auskunft, um überprüfen zu können, ob die erfolgten Beitragserhöhungen rechtmäßig sind, ist dies…

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit seinem heutigen Urteil in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die Entscheidung der…

Wettvermittlungsstellen müssen einen Mindestabstand von 350 Metern zu öffentlichen Schulen und zu Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe einhalten.…

Der BGH hat die Frage, ob und inwieweit Werbung für Botanicals erlaubt sind, dem EuGH zur Vorabfrage vorgelegt (BGH, Urt. v. 01.06.2023 - Az.: I ZR…

Die Kündigungsklausel eines Online-Maklervertrages, die den Zeitpunkt der Kündigung quasi ins Belieben des Maklers stellt, ist unwirksam (OLG…

DSGVO-Schadensersatzansprüche können auch von einzelnen Beteiligten einer Wohnungseigentümergemeinschaft individuell geltend gemacht werden (LG…

Der in einer Google Shopping Anzeige angegebene Preis für einen Bestandteil einer Photovoltaikanlage verstößt gegen das Gebot der Preisklarheit und…

In dem Musterfeststellungsverfahren zur Geltendmachung von Inkassokosten durch die Otto-Tochter EOS Investment GmbH hat das Hanseatische…

Macht ein Gläubiger die Zahlung einer urheberrechtlichen Vertragsstrafe geltend, so handelt es sich nicht um urheberrechtliche Ansprüche, sodass nicht…

Jedermann hat ein Recht darauf, zu erfahren, zu welchem Zeitpunkt und aus welchen Gründen seine personenbezogenen Daten abgefragt wurden. Dass der…

Gerät der Mieter eines Fahrzeugs in Zahlungsrückstand, stellt die Selbstabholung des Fahrzeugs durch den Vermieter verbotene Eigenmacht dar. Veräußert…

Ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger muss im Rahmen seiner Online-Werbung klar zwischen seiner Tätigkeit als Sachverständiger…