Aktuelle Rechts-News

Die Landesanstalt für Medien NRW hat zu Recht auf Grundlage des Jugendmedienschutzstaatsvertrages gegenüber zwei Anbietern mit Sitz in Zypern…

Die Werbung eines Telekommunikations-Unternehmens mit den Aussagen "D-Netz Qualität" oder  "D-Netz Garantie"  ist nicht irreführend, wenn (OLG…

Ein Energy Drink darf nicht mit der Aussage ".... verleiht Dir die nötige Power"  beworben werden (LG Hamburg, Urt. v. 19.01.2023 - Az.: 312 O 256/21)…

Zufallsbezogene Spiele mit einem Einsatz von 50 Cent unterfallen vollständig den glücksspielrechtlichen Regelungen und können daher verboten werden …

Ein Rundfunkveranstalter haftet für unzulässige Glücksspiel-Werbung, die er ausstrahlt, sobald er auf die Rechtsverstöße hingewiesen wurde. Ein…

Zufallsbezogene Spiele mit einem Einsatz von 50 Cent unterfallen vollständig den glücksspielrechtlichen Regelungen und können daher verboten werden …

Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO umfasst auch die Verpflichtung mitzuteilen, ob die personenbezogenen Daten im Rahmen einer Datenpanne…

Die Verknüpfung des Namens eines Unternehmers mit dem Begriff "bankrott" über die Autocomplete-Funktion im Rahmen der Google-Suche kann nach den…

Ein Affiliate, der für die Produkte von Dritten wirbt und Preis nennt, muss sämtliche Vorgaben der Preisangabenverordnung (PAngVO) einhalten, u.a.…

Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen…

Der BGH hat entschieden, dass Unterlassungserklärungen, die in Form eines PDFs per E-Mail von einem Unternehmer übersendet werden, in formaler…

Werden personenbezogene Daten in einem Blog-Beitrag online veröffentlicht werden, greift das Medienprivileg, sodass kein Anspruch auf Schadensersatz…