Aktuelle Rechts-News

Ein fehlendes Verarbeitungsverzeichnis oder ein fehlender Vertrag über eine gemeinsame Verantwortlichkeit führt nicht automatisch zur unzulässigen…

Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch Der Schadenersatzanspruch hängt jedoch nicht davon ab, dass der entstandene…

Der für Rechtsstreitigkeiten über Dienstverhältnisse zuständige III. Zivilsenat hat entschieden, dass in einem Mobilfunkvertrag die Klausel in…

Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über eine Klage auf…

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Verfahren entschieden, dass die durch den Lieferdienst Gorillas erklärten fristlosen…

Die 9. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts hat nach mündlicher Verhandlung der Klage eines Journalisten gegen die…

In dem Kartellbußgeldverfahren gegen die Carlsberg Deutschland Holding GmbH hat der 6. Kartellsenat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am…

Nach Ansicht des LG Heidelberg ist Google Ireland für die angezeigten Suchergebnisse mitverantwortlich und kann bei etwaigen Löschungsbegehren daher…

Die Veranstaltung von Glücksspiel ohne eine staatliche Genehmigung ist in Deutschland strafbar. Im konkreten Fall sprach das AG Paderborn eine…

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mehrere Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach Wettvermittlungsstellen, die im…

Geschützte Firmen-Namen dürfen ohne Genehmigung auf Spielzeug-LKW genutzt werden, da hieran ein berechtigtes Interesse besteht (BGH, Urt. v.…

Die Beklagte durfte ihre Eierlikörprodukte unter Verwendung der Worte „Ei, Ei, Ei, Ei, Ei“ bewerben. Der unter anderem für Wettbewerbs- und…