Aktuelle Rechts-News

Ein Journalist ist auch dann Teil der Presse, wenn er über ein anhängiges Gerichtsverfahren, bei dem er Partei ist, berichten will (VG Minden, Beschl.…

Werbe-Nachrichten, die über Online-Portale oder Social-Media-Dienste (z.B. Xing, LinkedIn oder X) an Empfänger versendet werden, sind ebenfalls…

Das OLG Frankfurt a.M. hat klargestellt, dass die bisherige Rechtsprechung, wonach Patentanwaltskosten in Markensachen grundsätzlich erstattungsfähig…

Berufung über Klage auf Geltendmachung von Ansprüchen nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wegen eigenmächtiger Verarbeitung von Kundendaten…

Der EuGH hatte zu entscheiden, ob und inwieweit Amazon für fremde Markenverletzungen haftet (EuGH, Urt. v. 22.12.2022 - Az.: C-148/21). Der Kläger…

Die Werbeaussagen "Traumkörper ganz ohne Sport!" und "Mühelos definierte Muskeln" für ein EMS-Trainingsgerät sind irreführende Werbeaussagen (LG…

Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen (Justizministerium NRW) muss keinen Informationszugang zu Berichten der Staatsanwaltschaften…

Ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu…

Bleibt eine Datenschutzbehörde nach Eingang einer Beschwerde auch nach Ablauf von 3 Monaten untätig, kann der Betroffene Untätigkeitsklage vor Gericht…

Ein Marketplace-Verkäufer haftet auch für englischsprachige Inhalte auf der deutschen Amazon-Webseite mit, auch wenn er diese gar nicht erstellt hat …

Der BGH hatte zu beurteilen, wann ein Vertragsschluss außerhalb von Geschäftsräumen vorliegt und somit dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht …

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteil vom 17. Juli 2023 entschieden, dass gegen die Rundfunkbeitragspflicht nicht eingewandt…