Aktuelle Rechts-News

Der Antragsteller, ein Polizeivollzugsbeamter, wandte sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die vorläufige Untersagung des Führens…

Wie der Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) in einer Pressemitteilung erklärt, hat er das Bundespresseamt der…

Die Online-Plattform Jameda.de ist berechtigt, allgemein zugänglichen Arzt-Daten auch ohne Zustimmung des Betroffenen auf ihrer Plattform speichern,…

Greifen Dritte umfangreich öffentlich zugängliche Daten von Facebook (sog. Scraping), so hat ein betroffener User gegen Facebook keinen Anspruch auf…

Greifen Dritte umfangreich öffentlich zugängliche Daten von Facebook (sog. Scraping), so hat ein betroffener User gegen Facebook keinen Anspruch auf…

Macht ein Hotel-Betreiber Fotos von seinen Zimmern und stellte diese auf seine Webseite, so haftet er haftet für die dadurch begangenen…

Die bei Fehlen von Pässen oder Passersatzpapieren regelmäßig erfolgende Auswertung digitaler Datenträger (u.a. Mobiltelefone) durch das Bundesamt für…

Greifen Dritte umfangreich öffentlich zugängliche Daten von Facebook (sog. Scraping), so hat ein betroffener User gegen Facebook keinen Anspruch auf…

Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts…

Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 25a Abs. 1 Alt. 1 des Hessischen Gesetzes über die…

Ein ausländisches Online-Casino, das den Kunden-Vertrag übernommen hat, muss einem Spieler aus Deutschland auch seine Alt-Verluste zurückerstatten (LG…

Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über einen Fall entschieden, in dem…