Aktuelle Rechts-News

Die 34. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute die Klage einer Importeurin von Masken gegen den Freistaat Bayern abgewiesen (Az. 34 O…

Der BGH hat die Voraussetzungen geklärt, wann eine verspätete Mängelrüge nach § 377 HGB im B2B-Bereich stillschweigend verzichtet werden kann (BGH,…

Ein elektronischer Marktplatz für Apotheken kann unter gewissen Umständen auch für die wettbewerbswidrige Werbung von Dritten auf Unterlassung haften…

Der BGH hat entschieden, dass eine Vertragsklausel, die im bloßen Falle einer Insolvenz die fristlose Kündigung des Kontraktes ermöglicht, unwirksam…

Eine zu unbestimmte Einwilligungsklausel in E-Mail-Werbung ist unwirksam und führt zu einem Wettbewerbsverstoß (OLG Hamm, Urt. v. 03.11.2022 - Az.:…

Wie die irische Datenschutzbehörde in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, hat sie gegen Meta ein DSGVO-Bußgeld iHv. 390 Mio. EUR verhängt. Die…

In einem aktuellen Verfahren hat das OLG München mitgeteilt, dass  Insolvenzdaten länger aufbewahrt werden dürfen als im  als das amtliche…

Das Vergabe-Konzept von Konzertterminen für die Elbphilharmonie und der Laeiszhalle in Hamburg ist nicht rechtswidrig, da ein sachlicher Grund (hier:…

Werden in einem Werbeflyer die Preise und die Tarifbedingungen für einen Mobilfunk-Anschluss beworben, müssen diese ausreichend transparent…

Der in der Vergangenheit eingesetzte Cookie-Banner auf Focus.de war rechtswidrig, da er durch seine Ausgestaltung keine wirksame Einwilligung des…

Mit einem DSGVO-Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO dürfen auch datenschutzfremde Ziele (hier: Auskunft über Prämienerhöhungen bei privater…

Das Gewehr "Haenel CR 223" verletzt Patentrechte der Heckler & Koch GmbH und darf aufgrund des heutigen Urteils des 15. Zivilsenats unter Leitung der…