Aktuelle Rechts-News

Wie die Polizei Berlin in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, hat sie Hausdurchsuchungen und Kontobeschlagnahmungen nach der Abmahnwelle wegen…

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährung. Allerdings beginnt die dreijährige…

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit den Beteiligten bekannt gegebenem Beschluss von heute einen Antrag des AfD-Bundesverbands (Klägerin) auf…

Die AGB-Bestimmung der Deutschen Post, wonach "mobile Briefmarken" nach 14 Tagen ver­fallen, ist unwirksam (LG Köln, Urt. v. 20.10.2022 - Az.: 33 O…

Die Verwendung eines Unternehmenskennzeichens als Keyword im Rahmen von Google Ads durch Google selbst ist rechtmäßig und verletzt kein Markenrecht …

Die Ausnahmeregelung des § 7 Abs.3 UWG für E-Mail-Marketing greift nur dann, wenn ein wirksamer, nicht stornierter Einkauf vorliegt und die Werbung…

Ein objektiv zu niedriger und somit falscher Preis in einem Online-Shop ist eine wettbewerbswidrige Irreführung. Dies gilt auch für den  Fall, dass…

Nicht jede üble oder auch rassistische Äußerung erfüllt den Straftatbestand der Volksverhetzung (insbesondere nicht § 130 Abs. 1 StGB a. F.) Der…

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichten Beschlüssen zwei Verfassungsbeschwerden der Witwe und…

Das Landgericht Frankfurt am Main hat heute entschieden: Betroffene können von Twitter verlangen, dass falsche oder ehrverletzende Tweets über sie…

Die Rechtemäßigkeit der Datenerhebung der Zensus-Daten wird nicht dadurch berührt, dass (möglicherweise) rechtswidrig Cloudflare in die…

Die Klägerinnen und Kläger der beiden Verfahren hielten Aktien der Deutschen Postbank AG (Postbank). Die Beklagte, die Deutsche Bank AG,…