Aktuelle Rechts-News

Ein ausländischer Online-Glücksspiel-Anbieter, der über keine staatliche Lizenz in Deutschland verfügt, muss einem deutschem Mitspieler die Einsätze…

Speichert ein Jobcenter unerlaubt Personen- und Adressdaten, so hat der Betroffene allenfalls einen Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO…

Ein Polizist darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst nicht mehr unter dem Namen „Officer (…)“ auf verschiedenen…

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Lieferservicebetreiber den Urhebern keinen Schadensersatz wegen Abspielens von Musik im…

Die mittels ANOM-App des FBI erhobenen Daten unterliegen in Deutschland in einem Strafverfahren keinem Beweisverwertungsverbot (OLG Saarbrücken,…

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit seinem heutigen Urteil in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die Berufung einer…

Eine Bankkundin aus dem Großraum Baden-Baden kann von ihrem Geldinstitut trotz Vorlage eines Sparbuchs keine Auszahlung einer Spareinlage von 70.100…

Für die von der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder gegenüber einem Zugangsvermittler (Access-Provider) angeordnete Sperrung von Internetseiten…

Der BGH hat zur Frage, wann eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrecht stattfindet, wenn die Presse über den Tod der Ehefrau berichtet (BGH,…

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten,…

Die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat heute in einem Markenstreit zwischen zwei Automobilherstellern zugunsten der Klageseite…

Eine ein 1-Stern-Bewertung bei Google durch einen Mitbewerber, mit dem keine Geschäfts- oder Rechtsbeziehung besteht, ist rechtswidrig. Ein bloßer…