Aktuelle Rechts-News

Wie das Bundesamt für Justiz (BfJ) in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, hat es gegen den Anbieter Telegram  ein Bußgeld iHv. 5,1 Mio. EUR…

Die bloße Ankündigung einer (heimlichen) Tonbandaufnahme reicht nicht aus, um einen Anspruch im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung geltend…

Ein Host-Provider ist grundsätzlich nicht zu weiteren Prüfungsmaßnahmen verpflichtet, wenn die Internet-Bewertung eines Dritten beanstandet wird und…

Wer auf der Suche nach Model-Jobs ist, ist rechtlich als Verbraucher einzustufen und nicht als Unternehmer, so das LG Berlin (Urt. v. 09.08.2022 -…

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen Rechtsinhaber…

Bietet ein Reiseveranstalter pandemiebedingt die Umbuchung einer Reise an, ohne auch auf die Möglichkeit der Rückerstattung des Entgelts hinzuweisen,…

Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen zweier Angeklagter gegen ein Berliner Urteil verworfen, mit dem diese…

Die auf Marken- und Wettbewerbsrecht spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom 11.10.2022 festgestellt, dass die…

Die Installation einer Videoüberwachungsanlage am Firmen-Eingangstor ist grundsätzlich ungeeignet, um die geleistete Arbeitszeit der Mitarbeiter zu…

Eine objektiv falsche Blickfangwerbung kann nicht durch Hinweise in einer Fußnote richtiggestellt werden (OLG Nürnberg, Beschl. v. 16.08.2022 - Az.: 3…

Die 42. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom heutigen Tag die Werbung einer Vergleichs- und Verkaufsplattform mit Streichpreisen…

Der BGH hat entschieden, wann in einer Werbung mit der Fachaussage eines Arztes - und voller Namensnennung - auch ohne Einwilligung erlaubt sein kann …