Aktuelle Rechts-News

Die 53. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat mit am 21. Oktober 2022 verkündetem Urteil dem Antrag auf einstweilige Verfügung von 16 Verlagen…

Auch nach Inkrafttreten der DSGVO genügt es für die Weitergabe von Grundstücksdaten aus, wenn der Empfänger nachweist, dass er ein Kaufinteresse an…

Einem Hochschullehrer kann die Führung der Dienstgeschäfte und der Aufenthalt in den Diensträumen der Hochschule mit sofortiger Wirkung vorläufig…

Greifen Dritte umfangreich öffentlich zugängliche Daten von Facebook (sog. Scraping), so hat ein betroffener User gegen Facebook keinen Anspruch auf…

Bei der Überprüfung, ob die Durchführung von agilem Arbeiten (Scrum)  in einem Unternehmen der Mitbestimmung des Betriebsrats unterfällt, ist auf die…

Auch wenn der BGH entschieden hat, dass die bloße Erreichbarkeit einer 70-Zeichen-URL für eine Urheberrechtsverletzung nicht ausreicht, kann…

Die Werbeaussage “Ich überspringe das Schlimmste”  für Erkältungsmittel ist irreführend, da damit beim Verbraucher die unzutreffende Erwartung…

Es ist wettbewerbswidrig, wenn ein Hörakustik-Unternehmen ein Gewinnspiel veranstaltet, bei dem als Hauptpreis ein Hörtest gewonnen werden kann. Denn…

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2022! Bleiben Sie gesund und genießen Sie ein paar besinnliche,…

Kurzzeitvermietung von Immobilien: Das Unionsrecht steht weder der Verpflichtung zur Erhebung von Informationen noch dem Steuerabzug nach einer…

Die 6. Kammer des VG Wiesbaden entschied mit Urteilen vom 06.12.2022 in zwei Verfahren über die Verarbeitung von Fluggastdaten nach dem…

Ein zweckwidriger Grund (hier: Auskunft über Prämienerhöhungen bei privater Krankenversicherung) führt bei einem DSGVO-Auskunftsanspruch zu einem…