Aktuelle Rechts-News

10. KAMMER hat der Klage von Amazon stattgegebene: Das Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten überwiegt hier nicht die unternehmerischen Interessen…

In dem Zivilverfahren 6 O 3931/21 hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig heute ein Urteil verkündet. Es hat die Klage abgewiesen. …

Die 4. Kammer für Handelssachen hat heute der Unterlassungsklage der Wettbewerbszentrale hinsichtlich der Verleihung und Publizierung sog.…

Am  02.03.2023 gibt es ein kostenloses Webinar mit RA Dr. Bahr zum Thema "ChatGPT & Bing: Rechtliche und wirtschaftliche Konsequenzen für…

Der EuGH hat die Frage, ob eine strengere. nationale,  Regelung zur Abberufung eines Datenschutzbeauftragten europarechtskonform ist, mit einem klaren…

Das Betreten von Pausenräumen für Prostituierte in einer Prostitutionsstätte durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes zu den üblichen Geschäftszeiten zum…

Erhebt ein Betroffener gegen den Verantwortlichen eine datenschutzrechtliche Klage, hat er ein Wahlrecht bei der örtlichen Zuständigkeit. §  44 BDSG…

Die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat heute der Klage eines Umweltvereins gegen einen Automobilhersteller aus München wegen…

Eine unerlaubte E-Mail-Werbung ist trotz Einwilligung auch dann gegeben, wenn der Newsletter in kürzerer Frequenz (anstatt 1x wöchentlich mehrfach)…

Die  Kündigung eines Arbeitsvertrages wegen ehrverletzender Äußerungen in einem privaten WhatsApp-Chat unwirksam (LAG Hannover, Urt. v. 19.12.2022 -…

Das Landgericht München I hat heute eine Klage gegen einen Münchner Automobilhersteller abgewiesen, wonach dieser verpflichtet werden sollte, den…

Eine unerlaubte Domain-Übertragung ist eine strafbare Datenveränderung nach § 303a StGB (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 22.09.2022 - Az.: 2-28 O 173/22).…