Aktuelle Rechts-News

Bestellt ein Unternehmen freiwillig einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten, so genießt dieser nicht den besonderen Kündigungsschutz nach § 6…

Eine anwaltlich eingereichte Kündigungsschutzklage in einem Arbeitsgerichtsprozess ist unzulässig, wenn sie im DOCX-Format übermittelt wird. Dies gilt…

Dürfen Waren in einem Online-Shop nur bestimmte Personengruppen erwerben (hier: medizinisches Fachpersonal) erwerben, so sind ausreichende…

Direkte Klagen gegen Beschlüsse des Europäischen Datenschutzausschusses vor dem Europäischen Gerichtshof sind unzulässig. Vielmehr muss der Beschluss…

Der Betrieb eines Online-Marktplatz, über den Apotheken apothekenpflichtige Arzneimittel an Verbraucher veräußern, ist gesetzlich verboten und stellt…

In einem öffentlich zugänglichen Blog einer Apotheke darf nicht für ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel geworben werden. Eine Werbung liegt…

Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“): Der Betreiber einer Suchmaschine muss die in dem aufgelisteten Inhalt enthaltenen Informationen…

Die Bezeichnung "BronchoStop"  für einen Hustensaft ist keine irreführende Bezeichnung, so das OLG Köln (Urt. v. 16.09.2022 - Az.: 6 U 24/22). Die…

Der Betrieb eines Tantra-Studios erfordert eine Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG). Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in…

Der Kläger ist Insolvenzverwalter von Anton Schlecker e.K. i.L. (im Folgenden: Schlecker). Er verlangt von den Beklagten Schadensersatz in Höhe von…

In der bloßen Weiternutzung eines Bankkontos liegt keine konkludente Zustimmung zu von dem Kreditinstitut geänderten AGB. Vielmehr bedarf es bei…

Ein Wettbewerbsverein, der seine Mitglieder nur als passive Mitglieder aufnimmt und bei dem sich für eine aktive Mitgliedschaft gesondert beworben und…