Aktuelle Rechts-News

Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Fragen zur…

Berichtet ein Rechtsanwalt über einen erstrittenen gerichtlichen Erfolg auf seiner Homepage und wird diese Entscheidung später rechtskräftig…

Eine wettbewerbsrechtliche Gewinnabschöpfung setzt voraus, dass das betreffende Unternehmen vorsätzlich handelt. Hierfür ist eine gesicherte Kenntnis…

Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch Wünsche anmelden…

Wird ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsvertrag gekündigt, so kann eine in der Vergangenheit gezahlte Vertragsstrafe nicht zurückgefordert werden…

Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft ein Urteil aufgehoben, mit dem das…

Speichern Dritte umfangreich öffentlich zugängliche Daten von Facebook (sog. Scraping), so hat ein User gegen Facebook einen DSGVO-Schadensersatz iHv.…

Die 17. Handelskammer des Landgerichts München I hat heute der Klage eines Vereins zum Schutz gegen den unlauteren Wettbewerb stattgegeben (Az. 17 HKO…

Der EuGH hat eine sehr praxisrelevante und umstrittene Frage, die sich im Rahmen einer DSGVO-Auskunft stellte, beantwortet: Reicht es bei einer…

Die von der Stadt Köln festgesetzten Sondernutzungsgebühren für den Betrieb von gewerblichen Verleihsystemen für E-Scooter sind rechtmäßig. Das hat…

Es besteht kein Anspruch aus einem online geschlossenen Online-Maklervertrag, wenn der betreffende Bestell-Button lediglich die Beschriftung "Senden" …

Die in der Datenschutz-Grundverordnung vorgesehenen verwaltungs- und zivilrechtlichen Rechtsbehelfe können nebeneinander und unabhängig voneinander…