Aktuelle Rechts-News

Die auch für Bank- und Finanzgeschäfte zuständige 29. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute die unter anderem gegen den Insolvenzverwalter…

Ein maltesischer Glücksspiel-Anbieter, der in Deutschland über keine Genehmigung verfügt,  muss einem Spieler aus Deutschland seine Einsätze…

Strahlt ein Fernsehsender Werbung für rechtswidriges Online-Casino aus, kann er auf Unterlassung haften (OLG Köln, Urt. v. 30.06.2022 - Az.: 6 U…

Spielt ein in Deutschland ansässiger Bürger bei einem maltesischem Online-Casino, ist dieser Spielvertrag nach deutschem Recht unwirksam, da der…

Bei ausländischen Top-Level-Domains (hier: RU und UA), die überwiegend in kyrillischer Schrift gehalten sind, weisen etwaige…

Ist ein als "im Vertrieb" gelistetes Medikament erst tatsächlich in 3 Monaten lieferbar, handelt es sich um eine wettbewerbswidrige Irreführung (OLG…

Geldwäscherichtlinie: Die Bestimmung, dass die Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer von im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingetragenen…

Offenbart ein Unternehmen personenbezogene Daten eines Arbeitnehmers unerlaubt gegenüber dem Arbeitgeber, liegt hierin eine Datenschutzverletzung, die…

Die unter anderem für das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige 17. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat am 17.11.2022…

Der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat über das Bestehen eines Rückzahlungsanspruchs im Kontext der Teilnahme an Online-Glücksspielen…

Der BGH hat klargestellt, wann die Verjährung einer Vertragsstrafe, die aufgrund einer außergerichtlich abgegebenen Unterlassungserklärung fällig…

Das Landgericht Offenburg hat entschieden, dass der ehemalige Tennisprofi Boris Becker durch einen Fernsehbeitrag des Comedians Oliver Pocher nicht in…