Aktuelle Rechts-News

Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit…

Die Werbung mit einem abgelaufenen TÜV-Zertifikat ist irreführend. Dies gilt auch dann, wenn unterhalb der Werbung ein entsprechender Hinweis auf den…

Der BGH hat klargestellt, dass die Presse unter bestimmten Umständen über die Liebesbeziehung eines Prominenten spekulieren darf (BGH, Urt. v.…

Fertigt ein Online-Shop Gleitsichtbrillen nach bloßen Angaben aus dem Brillenpass an, ist ein entsprechender Gefahren-Warnhinweis erforderlich. Ein…

Die AGB-Klausel von Spotify, wonach das Unternehmen bei gestiegenen Kosten einseitig seine Entgelte anpassen kann, ist rechtswidrig (LG Berlin, Urt.…

Wer ein fremdes Facebook -Posting liked, kann sich nach Auffassung des LG Meiningen strafbar machen (LG Meiningen, Beschl. v. 05.08.2022 - Az.: 6 Qs…

Die Eilanträge von zwei Anbietern pornografischer Internetseiten mit Sitz in Zypern bleiben auch in zweiter Instanz ohne Erfolg. Dies hat das…

Wer eine einstweilige Verfügung zu erschleichen versucht, indem er die Reaktion des Antragsgegners nicht oder nicht rechtzeitig mittelt, verstößt…

Die Anbieterin eines digitalen Entlassmanagements für Patienten ist nicht allein deswegen aus einem Vergabeverfahren zweier kommunaler…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in einem Eilverfahren aufgegeben, vorerst bestimmte Äußerungen zu einem…

Nach übereinstimmenden Medienberichten - so z.B. der Spiegel oder der BR - hat die Irische Datenschutzbehörde ein DSGVO-Bußgeld iHv. 405 Mio. EUR…

Mit Urteil vom 10.06.2022 verurteilte das Amtsgericht München die Beklagte zur Zahlung von 877,19 € an die Betreiberin eines Möbelgeschäfts. Die…