Aktuelle Rechts-News

Der für das Wettbewerbsrecht zuständige 4. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken hat am 4. August 2022 die Berufung im Verfahren…

Für eine verspätete DSGVO-Auskunft nach Art. 15 DSGVO muss der Verantwortliche einen Schadensersatz iHv. 500,- EUR leisten (OLG Köln, Urt. v.…

Der Hersteller, der für sein Produkt eine unverbindliche Preisempfehlung (UVP) ausspricht, darf nicht in seiner Werbung mit Preisrabatten werben, die…

Die Werbeaussage "klimaneutral" gegenüber einem Fachpublikum ist nicht irreführend, wenn die Einsparung durch bloße Kompensation erfolgt (LG Kleve,…

Angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) können auch dann vorliegen, wenn keine ausdrückliche…

Bei einer gewerblichen Zeitungsanzeige für Immobilien muss die konkrete Identität des Verkäufers (Name und Anschrift) mit angegeben werden. Die bloße…

Bei der Berechnung des Schadensersatzes für die unerlaubte Übernahme einer Grafik sind sämtliche Umstände maßgeblich, so z.B. auch die Tarife einer…

Die Urteile zur Haftung von YouTube  und Uploaded  für die Rechtsverletzungen Dritter liegen nun im Volltext vor. Der Leitsatz der Entscheidung zu …

Stationsungebundenes Carsharing stellt nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorläufig keine straßenrechtliche Sondernutzung dar.…

Schadensersatz wegen diskriminierender Stellenanzeige in eBay-Kleinanzeigen-Bewerbung über das Internetportal reicht aus, um als Bewerber im Sinne des…

Wird mit einem DSGVO-Auskunftsanspruch primär kein datenschutzrechtlicher, sondern ein anderweitiger Zweck verfolgt (hier: Information über…

Das Teilen von Bildern auf Twitter  führt nicht dazu, dass andere Nutzer ungefragt das Bild für eigene Zwecke verwenden dürfen (LG München I, Urt. v.…