Aktuelle Rechts-News

Ein Energieunternehmen darf unterschiedliche Preise für Bestands- und Neukunden berechnen. Es liegt dadurch kein Verstoß gegen § 36 EnWG vor (LG…

Mehrere Datenschutzbehörden in Deutschland haben eine koordinierte Prüfung von Auftragsverarbeitungsverträgen bei Webhostern angekündigt. An der…

Nimmt ein Dritter an einer Urheberrechtsverletzung nicht unmittelbar teil, erbringt aber entsprechend qualifizierte Tathandlungen, die maßgeblichen…

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Versäumnisurteil die Betreiberin einer Frankfurter Pizzeria verpflichtet,…

In einer aktuellen Entscheidung (OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.12.2021 - Az.: I-20 U 83/21) hat das OLG Düsseldorf klargestellt, dass auch bei…

Die Werbung mit einem positiven Teilergebnis (hier: "sehr gut") ist irreführend, wenn das Gesamtergebnis "mangelhaft"  ist. Diese Irreführung kann…

Die Bundesnetzagentur (BNA) hat vor wenigen Tagen die endgültige Fassung ihrer Auslegungshilfe für den neuen § 7a UWG veröffentlicht.  Das 28-seitige…

Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass…

"Himalaya-Salz" muss weiterhin direkt aus dem Himalaya kommen. Nicht ausreichend ist es, wenn es nur aus der näheren Umgebung (200 km Entfernung)…

Die Werbung mit der Aussage "klimaneutrales Produkt"  (hier: Marmelade) ist ohne weiterführende Informationen wettbewerbswidrig (LG Mönchengladbach,…

Eine Regelung, wonach Psychotherapeuten gegenüber der zuständigen Kammer zwingend eine E-Mail-Adresse benutzen müssen, ist unwirksam (OVG Bremen, Urt.…

Laut gestern (11.07.2022) ergangenem Beschluss des 6. Zivilsenates (6 U 19/22) ist die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV auf der Grundlage des…