Aktuelle Rechts-News

Wie die Niedersächsische Datenschutzbeauftragte in einer aktuellen Pressemitteilung informiert, hat sie gegen ein Kreditinstitut ein DSGVO-Bußgeld…

Mit Urteil vom 09.04.2021 wies das Amtsgericht München die Klage einer US-amerikanischen Gesellschaft auf Schadenersatz wegen einer…

In einem aktuellen Verfahren hat die Vergabekammer Baden-Württemberg festgestellt, dass es datenschutzwidrig ist, IT- und Clouddienstleistungen an…

Ein Online-Shop, der besondere Aktions-Angeboten (hier: kostenloser Aufbau) bewirbt, muss darauf hinweisen, ob und welche Ausnahmen existieren.…

Wie die Niedersächsische Datenschutzbeauftragte in einer aktuellen Pressemitteilung informiert, hat sie gegen die Volkswagen AG  ein DSGVO-Bußgeld…

Verkauft ein Online-Shop Produkte (hier: Klimagerät), bei dem die Installation zwingend durch einen Fachbetrieb erfolgen muss, muss auf diesen Umstand…

Es ist irreführend, wenn mit der Aussage "39®% In ALLEN Abteilungen"  geworben wird, der Preisnachlass aber tatsächlich nicht bei allen Produkten…

Muss eine Bank einer Kundin den Betrag ersetzen, den diese auf eine fingierte Aufforderung im Online-Banking an einen unbekannten Betrüger überwiesen…

Mit Urteil vom 21.06.2022 hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen entschieden, dass eine Klägerin, deren Vorname mit dem Namen eines…

Die Werbung mit der Aussage, dass eine Ware "klimaneutral"  ist, bedarf grundsätzlich keiner weiterführenden Erläuterungen. Anders als z.B. der…

Der BFH hat entschieden, dass für die Geltendmachung von DSGVO-Schadensersatzansprüchen gegenüber Finanzbehörden der Finanzrechtsweg gegeben ist (BFH,…

Nach Auffassung des VG Bremen können auch unvollständige Auskünfte (u.a. Infos über DSGVO-Rechte und Profiling) einen Auskunftsanspruch nach Art. 15…