Aktuelle Rechts-News

In einer aktuellen Entscheidung hat das KG Berlin (Beschl. v. 17.01.2022 - Az.: 5 W 152721) den Streitwert für unerlaubte E-Mail deutlich reduziert,…

Die Landesdatenschutzbeauftragte von Bremen informiert in einer aktuellen Pressemitteilung, dass sie gegen die Wohnungsbaugesellschaft Brebau ein…

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einen Angeklagten wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu…

Werden Nachrichten einer Presseagentur auf die eigene Webseite übernommen, bedarf es grundsätzlich keiner weitergehenden Überprüfung der Richtigkeit…

Die auf Marken- und Wettbewerbsrecht spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom 25.02.2022 der Klage einer…

Zentrale Vorschriften des novellierten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sind wegen Verstoßes gegen unionsrechtliche Vorschriften unanwendbar.…

Nachbarn können auch dann schon einen Anspruch auf Entfernung von Überwachungskameras haben, wenn sie eine Überwachung objektiv ernsthaft befürchten…

Die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung erfolgt unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes einer Äußerung. Die in einem auf…

Eine E-Mail wird bereits dann zu einer unerlaubten E-Mail-Werbung, wenn die elektronische Nachricht lediglich im Footer einen kurzen Zweizeiler mit…

Ein Insolvenzverwalter hat auf der Grundlage des Rechts der Informationsfreiheit gegenüber dem Finanzamt keinen Anspruch auf Auskunft über die…

Nach einem Beschluss der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen vom 24. Februar 2022 ist die Entscheidung des Kreises Düren, lebensmittelrechtliche…

Gewinne, die aus der Veräußerung von Kryptowährungen erzielt werden, sind im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäfts einkommensteuerpflichtig.…