Aktuelle Rechts-News

Mit Urteil vom 16. November 2021 hat die 4a. Zivilkammer (Patentkammer) des Landgerichts Düsseldorf (4a O 68/20) in einer Patentrechtsstreitigkeit…

Das Verwaltungsgericht Kassel hat die Klage einer juristischen Person des Privatrechts auf Zulassung zur Veranstaltung und Verbreitung von privatem…

Ein Bürger hat gegen die Datenschutzbehörde einen Anspruch auf Einschreiten, wenn ein entsprechendes zivilgerichtliches Urteil vorliegt (VG Wiesbaden,…

Ein DSGVO-Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist dann rechtsmissbräuchlich, wenn mit ihm ein zweckfremdes Ziel außerhalb des Datenschutzrechts…

Meldet ein Inkassobüro eine Forderung unberechtigt an die SCHUFA, hat der Betroffene aufgrund des fehlerhaften SCHUFA-Eintrags einen Anspruch auf…

Im aktuellen Podcast von Interactive One  spricht RA Dr. Bahr zu den Auswirkungen auf das E-Mail-Marketing durch das neue Gesetz für faire…

Die dreimonatige Verjährungsfrist bei der Verletzung eines Wettbewerbsverbots nach § 60 Abs. 1 HGB beginnt bereits mit der Kenntnis oder grob…

Wie die niederländische Datenschutzbehörde mitteilt, hat sie gegen die Fluggesellschaft Transavia  ein DSGVO-Bußgeld iHv. 400.000,- EUR verhängt, weil…

Das Gericht bestätigt, dass das Zeichen, welches das Wappen des Fußballvereins AC Mailand darstellt, nicht Gegenstand einer internationalen…

Die Satzung der Stadt Koblenz über die Erhebung einer Wettbürosteuer (Wettbüro­steuersatzung) ist wirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht…

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts hat heute auf Antrag einer deutschen Softwarefirma entschieden, dass der am 08. März 2021 zwischen dem Land MV…

Das vom Regierungspräsidium Karlsruhe (Beklagter) gegenüber einer niederländischen Versandapotheke (Klägerin) ausgesprochene Verbot, in den Räumen…