Aktuelle Rechts-News

Ein Marketplace-Verkäufer haftet für die wettbewerbswidrige Äußerungen, die in den Amazon -Produktbeschreibungen stehen auch dann, wenn er sich an den…

Ein unberechtigter Negativeintrag bei einer Auskunftei begründet einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO iHv. 5.000,- EUR (LG Hannover, Urt.…

Die Stiftung Haus der Geschichte muss der Presse Auskunft über die Namen des Erst- und Zweitverkäufers des sog. „Schabowski-Zettels“ erteilen. Dies…

Die Werbeaussage "Nur heute 15 % Rabatt auf alles"  ist trotz eines Sternchen-Hinweises auch dann wettbewerbswidrig, wenn wesentliche Produkte vom…

Ein ausländisches Online-Casino, das in Deutschland über keine gültige staatliche Lizenz verfügt,  muss einem deutschem Spieler seine verlorenen…

Das Adblocker-Angebot der Firma Eyeo verletzt nicht das Urheberrecht des Axel Springer -Verlages (LG Hamburg, Urt. v. 14.01.2022 - Az.: 308 O 130/19).…

Ein Rückforderungsanspruch von Wetteinsätzen gegen einen ausländischen Online-Glücksspiel-Anbieter, der in Deutschland über keine Zulassung verfügt,…

Nach Meinung des AG Hamburg (Urt. v.  15.11.2021 - Az.: 11 C 75/21) ist ein Insolvenzverwalter weder Verantwortlicher iSd. DSGVO noch zu einer…

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Hanseatische…

Die Französische Datenschutzbehörde CNIL erklärt in einer aktuellen Pressemitteilung, dass Google Analytics (in alter Form) datenschutzwidrig ist, da…

Die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung erfolgt unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes einer Äußerung. Die Deutung der…

Volksverhetzung durch Wahlplakate der Partei „Die Rechte“ in Pforzheim – Verfahrenseinstellung wegen fehlender Täterermittlung nicht zu beanstanden …