Aktuelle Rechts-News

Zwischen dem Titel „Nie wieder keine Ahnung!“  für eine Fernsehbeitragsreihe und demselben Titel für ein Sachbuch besteht keine Verwechslungsgefahr.…

Verschickt eine Krankenkasse die Gesundheitsdaten an eine falsche E-Mail-Adresse, so steht der Betroffenen ein Schadensersatzanspruch nach Art. 82…

Eine verspätete oder nicht erfolgte DSGVO-Auskunft führt nicht automatisch zu einem Schadensersatz-Anspruch nach Art. 82 DSGVO, da es an der…

Nach Ansicht des LG München I (Urt. v. 20.01.2022 - Az.: 3 O 17493/20) ist die Einbindung von Google Fonts  datenschutzwidrig und kann auch nicht…

Es ist irreführend, wenn eine stationäre Apotheke mit den Aussagen "Öffnungszeiten: rund um die Uhr"  und "Lieferzeit: 2 Stunden" zu werben, wenn…

Wird ein Patient in einem Krankenhaus behandelt, hat das betreffende Unternehmen entsprechende organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um…

Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Dienstverhältnisse zuständige III.  Zivilsenat hat sich mit der Pflicht des Anbieters eines sozialen…

Die Entscheidung, mit der die Kommission gegen Intel eine Geldbuße in Höhe von 1,06 Mrd. Euro verhängt hat, wird vom Gericht teilweise für nichtig…

Unerlaubte Diskriminierung durch Auswahlmöglichkeit von nur zwei Geschlechtern beim Online-Shopping – aber kein Entschädigungsanspruch Eine Person…

Ein Versandhandelsunternehmen darf einem säumigen Kunden nicht einfach 10,- EUR Mahngebühren in Rechnung stellen, wenn die Parteien hierzu keinerlei…

Tarifprämien bei einer Versicherung sind keine personenbezogenen Daten, sodass hinsichtlich dieser Informationen auch kein DSGVO-Auskunftsanspruch…

Zur Vorbereitung einer Mitgliederversammlung darf ein Sportverein seine Mitglieder über die einzelne Vergütung seiner Trainer informieren. Es handelt…