Aktuelle Rechts-News

Ein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO ist abtretbar. Es ist DSGVO-konform und entspricht dem aktuellen Stand der Datensicherheit nach Art. 32…

Gegenstand des Verfahrens vor dem VG Wiesbaden ist das Begehren der Klägerin, ihrer Auffassung nach falsche Eintragungen bei der SCHUFA zu löschen und…

Seit dem 01.10.2021 ist ein neuer § 7a UWG in Kraft getreten, der vorschreibt, dass Einwilligungen in Telefon-Werbung entsprechend dokumentiert und…

Einem Nutzer steht gegen ein soziales Netzwerk kein Unterlassungsanspruch zu, wenn der Algorithmus des Netzwerks einen Beitrag des Nutzers zunächst…

Die 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I unter ihrem Vorsitzenden Dr. Helmut Krenek hat heute eine Klage von Prof. Dr. Utz Claassen,…

Mit zwei Urteilen vom 17.05.2021 – IX R 20/18 und IX R 21/18 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die seit 2012 geltende Besteuerung von Sportwetten als mit…

Ein Betroffener hat auf Basis der DSGVO grundsätzlich keinen Anspruch auf ein bestimmtes Einschreiten der Datenschutzbehörde (hier: Löschung von…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Verbraucher über das ihnen zustehende…

Im aktuellen Podcast von Interactive One  spricht RA Dr. Bahr zum Thema Rechtssicherheit im E-Mail-Marketing-Bereich. Inhaltsangabe:…

Ausdrucke einer digitalen E-Mail können in einem Strafverfahren als präsente Beweismittel in einen Gerichtsprozess eingeführt und verwertet werden …

Es besteht kein Anspruch auf Erstattung der eigenen Anwaltskosten bei Abwehr einer unberechtigten Abmahnung nach § 13 Abs.5 UWG, die vor dem…

Das Online-Portal Verivox  muss die User darauf hinweisen, wenn im Rahmen eines Vergleichs für Privathaftpflichtversicherungen nicht alle Anbieter…