Aktuelle Rechts-News

Die Beschwerde der in Österreich ansässigen Cube Software- und Hotel Projektierungs GmbH gegen den Beschluss der Vergabekammer Schwerin – in dem diese…

Die von den Krypto-Handys der Firma EncroChat gewonnenen Daten können in deutschen Strafverfahren verwertet werden. Dies hat der 2. Strafsenat des…

In einer aktuellen Pressemitteilung teilt die Irische Datenschutzbehörde mit, dass sie aufgrund von DSGVO-Verstößen gegen die  WhatsApp Ireland Ltd. …

Folglich sind auch Beschränkungen der Bandbreite sowie von Tethering oder Roaming, die auf der Aktivierung einer solchen Option beruhen, mit dem…

Die Landesdatenschutzbeauftragte von NRW, Bettina Gayk, hat in ihrem ersten Tätigkeitsbericht veröffentlicht. In diesem teilt sie u.a. mit, dass…

Die bloße Erreichbarkeit von urheberrechtlich geschützten Inhalten über eine 70-Zeichen-URL reicht für die bloße Annahme einer Urheberrechtsverletzung…

Das LAG München hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinem Arbeitnehmer gestattet hatte, seine Tätigkeit als Grafiker von zuhause aus zu…

Besteht eine 97% Wahrscheinlichkeit, dass ein mit einem möglicherweise Krebs verursachenden Stoff verunreinigtes Medikament eingenommen wurde, kann…

Die Bewerbung eines Versicherungsvertrages mit einem 50 EUR-Amazon-Gutschein ist wettbewerbswidrig, wenn dabei die Grenze des § 48b VAG überschritten…

Überweist ein Unternehmen einem Verbraucher 1 Cent auf dessen Konto und platziert dabei im Verwendungszweck Werbung, handelt es sich um unzumutbare…

Ein Mitbewerber, der ein erfolgreiches Urteil erstreitet, hat einen Anspruch auf Veröffentlichung der gerichtlichen Entscheidung nach § 12 Abs.3 UWG.…

Mit Beschluss vom 26. August 2021 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen entschieden, dass die Bundespolizei zu Recht die Einstellung eines…