Aktuelle Rechts-News

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit seinem am Ende der heutigen mündlichen Verhandlung verkündeten Urteil auf die Berufung der…

Ist eine Werbung mit 5G-Leistungen zulässig, wenn der beworbene 5G Tarif nicht überall verfügbar ist? Zum Sachverhalt: Die Parteien sind…

Ein Datenschutzverein kann in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht als Prozessbevollmächtigter auftreten (VG Wiesbaden, Beschl. v.…

Es besteht kein Anspruch auf eine Gegendarstellung gegen einen Blogbetreiber (hier: ein Anwalts-Weblog) (OLG Koblenz, Beschl. v. 12.04.2021 - Az.: 4 W…

Der BGH (Urt. v. 07.04.2021 - Az.: VIII ZR 191/19) hat eine wichtige Grundlagen-Entscheidung zwischen der Abgrenzung eines Kaufs durch einen…

Bei einer wettbewerbsrechtlichen Angelegenheit (hier: fehlende Grundpreisangabe) ist ein Streitwert von 10.000,- EUR angemessen und nicht zu…

Gibt ein Unternehmen nicht seine Hauptniederlassung, sondern eine abweichende Betriebsstätte in einem anderen Land im Impressum einer Webseite an, so…

Ein Arbeitnehmer, dessen Foto unerlaubt in einer Werbe-Broschüre des Arbeitgebers verwendet wird, kann nach Art. 82 DSGVO einen Anspruch auf…

Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar…

Der Begriff "Partners"  darf bei einer GmbH verwendet werden. Es handelt sich dabei um keine Bezeichnung, die eine Verwechslung mit einer…

Auch bei mittelbaren Werbe-Postings auf Facebook  gelten die Pflichtangaben nach der PKW-EnVKV (BGH, Urt. v. 01.04.2021 - Az.: I ZR 115/20). Dabei…

Wird in einem Online-Shop mit einer Preisreduzierung geworben, so muss für den Verbraucher klar sein, auf was genau sich der reduzierte Preis bezieht…