Aktuelle Rechts-News

Der unter anderem für Urheberrechtssachen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Betreiber einer Videoplattform keine…

Facebook  ist berechtigt, von seinen Usern zu verlangen, dass sie bei der Nutzung ihren tatsächlichen Namen (Klarnamen) angeben. Der Gebrauch von…

"VISA Entropay" und "Viabuy Prepaid MasterCard“  sind keine bekannten Zahlungsmittel in einem Online-Shop. Es ist daher nicht ausreichend, wenn es…

Das OVG Koblenz ist der Ansicht, dass ein Bürger keinen DSGVO-Anspruch gegen eine Datenschutzbehörde auf bestimmte Handlungen hat. Insbesondere steht…

Die Datenschutzbeauftragte von Brandenburg teilt in einer Pressemitteilung mit, dass sie die Staatskanzlei des Landes Brandenburg wegen einer…

Bei nur leichten, unerheblichen Rechtsverstößen kommt kein DSGVO-Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO in Betracht (LG Landshut, Urt. v. 05.11.2020 - Az.:…

Heute hat die unter anderem auf das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) spezialisierte 39. Zivilkammer einer Klage der FC Bayern München AG…

Die urheberrechtliche Panoramafreiheit nach § 59 UrhG gilt auch für von Drohnen angefertigte Fotos (LG Frankfurt a.M. Urt. v. 25.11.2020 - Az.: 2-06 O…

Die 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat in einem heute verkündeten Urteil über die Klage einer Person nicht-binären Geschlechts…

Eine Dienstleistung, die Taxikunden und Taxifahrer mittels einer elektronischen Anwendung unmittelbar miteinander in Kontakt bringt, stellt einen…

Heute hat die unter anderem auf das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb spezialisierte 17. Handelskammer des Landgerichts München I die Klage der…

Das österreichische Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat das 18 Mio. EUR DSGVO-Bußgeld gegen die Österreichische Post (ÖPAG) aufgehoben (BVerwG,…