Aktuelle Rechts-News

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit Urteil vom 26. November 2020 (Az. 1 A 1598/19 SN) die Klage des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern der…

Die tatsächliche Durchführung von Kleinstaufträgen („Mikrojobs“) durch Nutzer einer Online-Plattform („Crowdworker“) auf der Grundlage einer mit deren…

Telekom und Vodafone haben vor dem Verwaltungsgericht Köln teilweise Erfolg. Denn eine Regelung der Bundesnetzagentur, wonach u. a. beim Verkauf von…

Nach Ansicht des LG Essen (Urt. v. 29.10.2020 - Az.: 4 O 9/20) darf der Name eines Firmen-Mitarbeiters im Rahmen einer Online-Bewertung angegeben…

Die Aussage eines Online-Händlers "Wir liefern sicher, günstig, schnell"  ist nicht irreführend und stellt somit keine Wettbewerbsverletzung dar (OLG…

In einer weiteren Grundsatz-Entscheidung hat der BGH (Urt. v. 15.10.2020 - Az.: I ZR 13/19) klargestellt, wann ein BGH ein Domain-Registrars für die…

Übersieht ein Arbeitgeber nach Ausscheiden seines Arbeitnehmers aus dem Unternehmen ein PDF mit personenbezogenen Daten, handelt es sich um eine…

Der Online-Shop des bekannten Discounters Netto  muss alte, ausgediente Elektrogeräte selbst zurücknehmen und darf den Verbraucher nicht auf die…

Auf die Berufung der Universität Hamburg hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht mit Entscheidung vom heutigen Tag eine vorangegangene…

Das LG Rostock (Urt. v. 15.09.2020 - Az.: 3 O 762/19) hat entschieden, dass die meisten Cookie-Banner in Deutschland fehlerhaft und damit rechtswidrig…

Ein Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist nicht schon deswegen rechtsmissbräuchlich, weil der Bevollmächtigte rechtsmissbräuchlich vorgeht.…

In dem Organstreitverfahren der NPD  den Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen hat der Niedersächsische Staatsgerichtshof mit Urteil vom…