Aktuelle Rechts-News

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Nutzung des Bildes eines Prominenten als "Clickbait" ("Klickköder") für einen…

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Nutzung des Bildnisses und des Namens eines prominenten Schauspielers zur…

Verurteilung der Gießener Ärztin wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft ist rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG)…

Wie die EU-Kommission in einer Pressemitteilung erklärt, hat sie gegen Valve, Capcom und weitere Spieleverlage wegen Verstößen gegen die…

LSG verpflichtet Jobcenter zur Beschaffung eines internetfähigen Computers zur Teilnahme an pandemiebedingtem Hausschulunterricht Die Antragstellerin…

Das Erzbistum Köln ist presserechtlich nicht verpflichtet, Auskunft darüber zu erteilen, wie es sein Vermögen anlegt, auch soweit es um Einnahmen aus…

Das BVerfG hat bestätigt, dass es rechtsmissbräuchlich ist, wenn der Antragsteller eine einstweilige Verfügung dadurch erschleicht, dass er das…

Ein Online-Bewertungsportal, auf dem User unwahre, kreditschädigende Äußerungen über ein Unternehmen veröffentlichen, muss die Daten der Bewertenden…

Eine durch eine Behörde verhängte Fahrtenbuchauflage ist durch die öffentlichen Interessen iSd. Art. 6 Abs.1 e) DSGVO gedeckt, da damit die Abwehr von…

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur…

Generalanwalt Bobek: Die Datenschutzbehörde des Staates, in dem sich die Hauptniederlassung eines Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters in der EU…

Ein DSGVO-Schadensersatzanspruch kann vor Gericht nur eingeschränkt im Wege einer sogenannten Stufenklage geltend gemacht werden (LG Stuttgart, Urt.…