Aktuelle Rechts-News

In Rheinland-Pfalz müssen die Behörden Auskünfte zu SARS-CoV2-Infektionszahlen an die Presse grundsätzlich auch dann erteilen, wenn diese…

Wenn eine Plattform (hier: Amazon ) über die Identität eines Anbieters auf einer Online-Plattform täuscht, kann es sich dabei um ein wesentliches…

Ein Marketplace-Verkäufer haftet nicht für rechtswidrig handelnde Amazon Affiliates, da er keinen bestimmenden und durchsetzbaren Einfluss auf diese…

In einer weiteren Entscheidung hat das LG Köln bekräftigt, dass der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO umfassend zu verstehen ist und auch bloße…

Mit Beschlüssen vom 20.11.2020 hat die 5. Kammer zwei Eilanträge der Antragstellerin, einer gemeinnützigen Gesellschaft mit Sitz in Wiesbaden, die die…

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5. November 2020 mit heute zugestellten…

Ein Ärztebewertungsportal darf bei einem begründeten Verdacht von „gekauften Bewertungen“ das Arztprofil mit einem Warnhinweis kennzeichnen, entschied…

Heute hat die unter anderem auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I der Klage einiger…

Zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit darf das Einwohnermeldeamt auf Anforderung der Bußgeldstelle ein Pass- oder Personalausweisfoto des…

Mit dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tag verkündeten Urteil hat die für das Recht der Finanzdienstleistungsaufsicht zuständige 7.…

Die Schulleitung einer Berliner Schule darf einen Schüler vorläufig für sechs Tage vom Unterricht ausschließen, weil dieser ein Video im internen…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 28. Oktober 2020, Az. 3 StR 254/20) ein Urteil des Landgerichts…