Aktuelle Rechts-News

Ein Psychotherapeut, der Gesundheitsdaten des Ehemanns einer Klientin speichert und unerlaubt übermittelt, verstößt gegen die DSGVO und macht sich…

Neben der Lichtinstallation Rheinkomet bleiben auch weitere Lichtshows am Düsseldorfer Rheinturm möglich Mit Urteil vom 13. Januar 2021 hat die 12.…

Einfache Online-Werbetexte sind nicht urheberrechtlich geschützt, da ihnen die erforderliche Schöpfungshöhe fehlt (LG Frankenthal, Urt. v. 03.11.2020…

Das LAG Rostock hat sich zur Frage geäußert, wie die Höhe des Schadensersatzes berechnet wird, wenn ein ausscheidender Mitarbeiter betriebliche…

Die Bewerbung von Angeboten, Arbeitsunfähigkeits-Scheine (AU-Scheine) per WhatsApp  im Rahmen einer Fernbehandlung auszustellen, ist…

Wie die Datenschutzbeauftragte von Niedersachsen in einer Pressemitteilung erklärt, hat sie gegen den bekannten Anbieter notebooksbilliger.de  ein…

Der Internetdienstleister Cloudflare  haftet für etwaige Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden, wenn diese einzelne Leistungen (CDN, DNS-Resolver)…

Wird einem Unternehmen eine bestimmte Aussage verboten, so trifft es im Zweifel auch eine umfassende Rückrufpflicht bereits ausgelieferter Inhalte.…

Das Setzen von Cookies ohne aktive Einwilligung des Betroffenen ist ein Wettbewerbsverstoß (LG Köln, Beschl. v. 29.10.2020 - Az.: 31 O 194/20). Die…

Die gesetzliche Werbeverbot für ärztliche Fernbehandlungen gilt auch für das Anbieten von "Geistheilungen" über das Internet (LG Düsseldorf, Urt. v.…

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 04. Januar 2021 entschieden, dass die Pflegekammer eine Stellungnahme vom 25.…

Die Genehmigung eines höheren Portos der Deutsche Post AG für Standard-, Kompakt-, Groß- und Maxibriefe (national) ist voraussichtlich rechtswidrig.…