Aktuelle Rechts-News

Nach einem Beschluss des 4. Senats des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 2. Oktober 2020 (Aktenzeichen 4 LA 141/18) ist das…

Das Landgericht Frankfurt am Main hat heute der Klage zweier professioneller Beach-Volleyballerinnen auf Schadensersatz gegen einen…

Die Online-Dating-Plattform Parship  darf nur anteilig Wertersatz berechnen, wenn der Kunde von seinem fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht Gebrauch…

Leitet ein Unternehmen die Daten eines Bewerbers irrtümlich an einen Dritten weiter und informiert nicht unverzüglich über diesen Rechtsverstoß, so…

Ein Online-Angebot, Arbeitsunfähigkeits-Scheine (AU-Scheine) per WhatsApp  im Rahmen einer Fernbehandlung auszustellen, ist wettbewerbswidrig, da es…

Der Betrag von 30.000,- EUR ist eine angemessene Vertragsstrafe, wenn der Unternehmer wiederholt irreführend wirbt und falsche Angaben zu seinen…

Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 6. Oktober 2020 entschieden, dass die von der Polizeidirektion Hannover…

Die Unionsregelung zur Harmonisierung der verpflichtenden Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts von Lebensmitteln, u. a. von Milch, steht…

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit von Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink, teilt in einer Pressemitteilung mit,…

Ein Mitgliedstaat, für den eine Dienstleistung des Online-Verkaufs nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel bestimmt ist, darf in einem anderen…

Ein Online-Shop, der Smartphones zur Miete und nicht zum Kauf anbietet, muss dies deutlich kennzeichen. Denn bei Werbeaussagen wie "smart gespart…

Wie der Hamburgischer Datenschutzbeauftragter in einer Pressemitteilung erklärt, hat er wegen massiver DSGVO-Verstöße gegen das bekannte…