Aktuelle Rechts-News

Die Aussage eines Online-Händlers "Wir liefern sicher, günstig, schnell"  ist nicht irreführend und stellt somit keine Wettbewerbsverletzung dar (OLG…

In einer weiteren Grundsatz-Entscheidung hat der BGH (Urt. v. 15.10.2020 - Az.: I ZR 13/19) klargestellt, wann ein BGH ein Domain-Registrars für die…

Übersieht ein Arbeitgeber nach Ausscheiden seines Arbeitnehmers aus dem Unternehmen ein PDF mit personenbezogenen Daten, handelt es sich um eine…

Der Online-Shop des bekannten Discounters Netto  muss alte, ausgediente Elektrogeräte selbst zurücknehmen und darf den Verbraucher nicht auf die…

Auf die Berufung der Universität Hamburg hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht mit Entscheidung vom heutigen Tag eine vorangegangene…

Das LG Rostock (Urt. v. 15.09.2020 - Az.: 3 O 762/19) hat entschieden, dass die meisten Cookie-Banner in Deutschland fehlerhaft und damit rechtswidrig…

Ein Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist nicht schon deswegen rechtsmissbräuchlich, weil der Bevollmächtigte rechtsmissbräuchlich vorgeht.…

In dem Organstreitverfahren der NPD  den Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen hat der Niedersächsische Staatsgerichtshof mit Urteil vom…

In Rheinland-Pfalz müssen die Behörden Auskünfte zu SARS-CoV2-Infektionszahlen an die Presse grundsätzlich auch dann erteilen, wenn diese…

Wenn eine Plattform (hier: Amazon ) über die Identität eines Anbieters auf einer Online-Plattform täuscht, kann es sich dabei um ein wesentliches…

Ein Marketplace-Verkäufer haftet nicht für rechtswidrig handelnde Amazon Affiliates, da er keinen bestimmenden und durchsetzbaren Einfluss auf diese…

In einer weiteren Entscheidung hat das LG Köln bekräftigt, dass der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO umfassend zu verstehen ist und auch bloße…