Aktuelle Rechts-News

Der Streitwert für einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch liegt bei 500,- EUR, so das LG Berlin (Beschl. v. 16.12.2019 - Az.: 35 T 14/19). Da…

Den Kommentar "Niedrige Renten aber die Diäten für die Politik-Darsteller werden automatisch erhöht!! Da sieht man genau wo das Land steht"  durfte…

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Kunde eines Fitnessstudios dieses nicht bereits deshalb kündigen kann, wenn er ein Attest…

Es ist irreführend auf Online-Plattform für Rabatte mit einem Wertgutschein über 499,- EUR für eine bestimmte Dienstleistung (hier: ärztliche…

Der 8. Senat des Oberlandesgerichts München hat in seinem heutigen Berufungsurteil entschieden, dass der Kläger für seine in 508 Mobilfunk-Verträgen…

Da ein Unternehmen trotz eines rechtskräftigen Gerichtsurteils keine Auskunft nach Art. 15 DSGVO erteilt hat, hat das AG Wertheim (Beschl. v.…

Facebook  kann in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit einem deutschen Nutzer nicht auf einer Übersetzung deutschsprachiger Schriftstücke in das…

Die Webseite der Stadt Dortmund ist zu presseähnlich und verstößt damit gegen geltendes Wettbewerbsrecht (LG Dortmund, Urt. v. 08.11.2019 - Az.: 3 O…

Die Presse darf ein gerichtliches Veröffentlichungsverbot bestimmter Fotos (hier: der G20-Ausschreitungen in Hamburg) nicht dadurch umgehen, dass sie…

Wirbt ein Unternehmen für seine Getränke, die in Pfandflaschen abgefüllt sind, muss neben dem eigentlichen Kaufpreis auch zwingend die Höhe des Pfands…

Betreibt eine Influencerin einen privaten, öffentlichen Instagram-Accounts, so geht der Nutzer von einem nicht-gewerblichen Auftritt auf. Erfolgt hier…

Wirbt ein Unternehmen mit einem Testurteil (hier: Stiftung Warentest), muss es die Fundstelle mindestens in Schriftgröße 6-Punkt angeben. Andernfalls…