Aktuelle Rechts-News

Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Fahrzeug, das einem…

Bei unerheblichen Rechtsverstößen gegen die DSGVO hat der Betroffene keinen Anspruch auf Schadensersatz. Vielmehr muss er nachweisen, dass tatsächlich…

Eine nationale Regelung, die die regelmäßige Kurzzeitvermietung einer Wohnung an Personen, die sich nur vorübergehend in der betreffenden Gemeinde…

Ein Inkasso-Schreiben mit der Formulierung "Inkassokosten, die Sie nach §§ ... BGB zu tragen haben"  ist nicht irreführend, da der Empfänger der…

Schaumwein aus in Italien geernteten und zu Wein verarbeiteten Trauben darf als Produkt aus Italien beworben werden, auch wenn die zweite Gärung und…

Irreführung durch folgende Werbung: "Sauberer Strom aus der Nachbarschaft: Ob aus Wind, Sonne oder Biomasse - wir vernetzen dich mit dem Strom, der in…

Ein Verlagshaus schaltete auf seiner Internetdomain eine Anzeige für eine Zweitlotterie Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat am 16.…

Der Insolvenzverwalter kann nach Art. 15 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) keine Auskunft vom Finanzamt über das Steuerkonto des…

Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel zurück, die das EUIPO und ein spanisches Unternehmen gegen das Urteil des Gerichts eingelegt haben, mit dem dem…

Wird im Rahmen eines Gewinnspiels eine Werbeeinwilligung eingeholt, muss für den Empfänger hinreichend klar sein, in welche Art von Nachrichten er…

Kundendaten, Absatzmengen und Informationen zu Kundenbesuchen sind grundsätzlich vom Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) geschützt, wenn eine…

Die Werbeaussage mit "Das Original"  bedeutet nicht zwingend, dass es sich um das erste auf dem Markt erhältliche Produkt handelt (OLG München, Urt.…