Aktuelle Rechts-News

Die Bezeichnung "Assekuranz"  für einen Versicherungsvermittler ist irreführend und stellt somit einen Wettbewerbsverstoß dar, da für den Verbraucher…

Generiert Facebook  eine Unternehmensseite aus allgemein zugänglichen Informationen ohne hierfür die Zustimmung der betroffenen Firma (hier: einer…

Die 3. Große Strafkammer (Jugendkammer) des Landgerichts Osnabrück hat am gestrigen Mittwoch, dem 22. Juli 2020, ihr Urteil im Verfahren gegen drei…

Es reicht aus, wenn der Schuldner, dem die Veröffentlichung bestimmter Online-Inhalte gerichtlich verboten wurde, ein IP-basiertes Geoblocking…

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute die Anträge auf Löschung von zwei für Tafelschokolade…

Der Internetdienstleister Cloudflare  haftet für etwaige Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden, wenn diese einzelne Leistungen (CDN, DNS-Resolver)…

Die Online-Werbeaussage "100 % Rohkost"  ist irreführend, wenn das Ausgangsprodukt zuvor erhitzt wird (LG Koblenz, Urt. v. 05.05.2020 - Az.: 2 HK O…

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung wegen einer wettbewerbswidrigen Werbung mit Print-Flyern erfasst ohne weiteres auch den Online-Bereich und…

Die Werbeaussage "E-Zigaretten retten Leben"  ist eine wettbewerbswidrige Irreführung, da es sich dabei um kein bloßes ironisches Wortspiel handeln,…

Das Betreiben einer Software - hier der App "mytaxi" -, die eine direkte Verbindung zwischen einem nahegelegenen Taxifahrer und einem Fahrgast…

Der 9. Zivilsenat des Oberlandgerichts Braunschweig hat entschieden, dass man als einzelner Bürger einem Autohersteller nicht zivilrechtlich…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass inländische Apotheken ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger…