Aktuelle Rechts-News

Der BGH hat sich zur Frage zu äußern, wann bei einem Internet-Radiorecorder (hier: ZeeZee)  ein Verstoß gegen urheberrechtliche Vorschriften vorliegt …

Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem Immobilienmakler in Allgemeinen…

Es besteht grundsätzlich kein DSGVO-Anspruch auf ein bestimmtes Einschreiten der Datenschutzbehörde gegen Dritte (hier: Verhängung eines Bußgeldes).…

Das LG Koblenz hatte zu sogenannten Hassreden in sozialen Medien und zur Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen zur Account-Sperrung zu entscheiden. Zum…

Form und Ort der Akteneinsicht im Bereich der Finanzämter richten sich nach der Finanzgerichtsordnung (FGO) und nicht nach der…

Am 26.06.2020 gibt es ein kostenloses Webinar mit RA Dr. Bahr zum Thema "SEO-Verträge: Sinn und Unsinn - eine Betrachtung aus praktischer und…

Eine Influencerin darf im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Auftritt keine Bilder von sich einstellen, auf denen sie Waren präsentiert und…

Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundes-gerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers…

Der unter anderem für Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden,…

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe, der unter anderem für Streitsachen wegen unlauteren Wettbewerbs zuständig ist, hat am 27.05.2020…

Einen Unterlassungsschuldner treffen umfassende Online-Löschungspflichten. Hat er in der Vergangenheit eine strafbewehrte Unterlassungserklärung…

Ein Schuldner, der zur Unterlassung einer bestimmten Online-Werbeaussage gerichtlich verurteilt wurde, muss umfassend die Einhaltung überprüfen.…