Aktuelle Rechts-News

Der Besitz kinder- bzw. jugendpornografischer Videos kann das dringende Bedürfnis schaffen, im Wege einstweiliger Anordnung Regelungen zur Abwendung…

Eine Vertragsstrafe von 3.000,- EUR wegen eines fehlerhaften Impressums (hier: fehlende Aufsichtsbehörde) ist angemessen, da es sich um keine…

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur…

Wenn andere Ermittlungsansätze keinen Erfolg versprechen, können die Strafverfolgungsbehörden in bestimmten Fällen zur sogenannten…

Das OLG Nürnberg hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 29.05.2020 - Az.: 3 U 3878/19) entschieden, dass bei zwei unterschiedlichen…

Sowohl die Datenschutzkonferenz (DSK)  als auch der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA)  haben inzwischen Empfehlungen zur EuGH-Entscheidung in…

Für den Verstoß gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung reicht es nicht aus, wenn das betreffende Foto über die direkte URL online erreichbar…

Bundesgerichtshof entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google  ("Recht auf Vergessenwerden") Verfahren VI ZR…

Die Bezeichnung "Assekuranz"  für einen Versicherungsvermittler ist irreführend und stellt somit einen Wettbewerbsverstoß dar, da für den Verbraucher…

Generiert Facebook  eine Unternehmensseite aus allgemein zugänglichen Informationen ohne hierfür die Zustimmung der betroffenen Firma (hier: einer…

Die 3. Große Strafkammer (Jugendkammer) des Landgerichts Osnabrück hat am gestrigen Mittwoch, dem 22. Juli 2020, ihr Urteil im Verfahren gegen drei…

Es reicht aus, wenn der Schuldner, dem die Veröffentlichung bestimmter Online-Inhalte gerichtlich verboten wurde, ein IP-basiertes Geoblocking…