Aktuelle Rechts-News

Der datenschutzrechtliche Streit über die Nutzung von WhatsApp  und Skype  in Schulen eskaliert derzeit in Niedersachsen. Anlass der…

Die Videos zu unseren letzten Webinaren "IT-Recht für Admins: Mit einem Bein im Knast ? - Teil 1 und 2"  sind ab sofort online zum Streamen und zum…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil vom 11.12.2019 – XI R 13/18 seine frühere Rechtsprechung bestätigt, dass die Umsätze eines…

Die Werbeaussage "Nur Dyson ist hygienisch, ökonomisch und ökologisch"  ist irreführend und somit wettbewerbswidrig (LG Köln, Urt. v. 11.03.2020 -…

Die irrtümlich erheblich zu geringe Angabe des Kilometerstandes in einem Gebrauchtwagenangebot auf einer Internetplattform (2.040 km statt 204.032 km)…

Ein Geschäftsgeheimnis iSd. Geschäftsgeheimnisgesetzes (GeschGehG) liegt bereits dann vor, wenn es sich um die äußeren Merkmale von Dateien (wie z.B.…

Einen Arzt, der einen Unterlassungsanspruch gegen ein Online-Bewertungsportal wegen einer angeblich falschen Bewertung durch einen Dritten geltend…

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Maja Smoltczyk  hat eine aktuelle Bewertung zu den gängigen Video-Konferenz-Tools…

Die Kosten eines wettbewerbsrechtlichen Abschlussschreibens sind dann nicht erstattungsfähig, wenn der Schuldner zuvor ausdrücklich erklärt hat, keine…

Im Rahmen einer datenschutzrechtlichen Auskunft nach Art. 15 DSGVO über die Herkunft der Daten müssen auch alle Angaben über die Mittel benannt…

Der Anspruch von Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung wird nicht durch die Anordnung verletzt, vorübergehend Dienst im Home-Office zu leisten.…

Ein unzulässiges Erfolgsversprechen im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) kann auch dann vorliegen, wenn die beworbene Wirkung (hier: perfekte…