Aktuelle Rechts-News

Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass…

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über eine weitere angemessene Beteiligung des…

Der Einwurf nicht personalisierter Postwurfwerbung in den Briefkasten eines Verbrauchers ist keine Rechtsverletzung, wenn der Empfänger nicht zuvor an…

Die Verwendung des Begriffs des "frechen Juden"  stachelt zum Hass an, weil es sich um eine auf die Gefühle des Adressaten abzielende, über die bloße…

Die dänische Datenschutzbehörde Datatilsynet (= Dateninspektion)  hat in einem aktuellen Beschwerdefall die meisten aktuellen Cookie-Banner auf…

Die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat entschieden, in einem Blog-Beitrag dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, die…

Ein Kunde, der bei einem in Deutschland verbotenen Online-Casino mitspielt, hat keinen Rückzahlungsanspruch gegen PayPal  (LG Wuppertal, Urt. v.…

Wie der Hamburgische Datenschutzbeauftragter, Prof. Caspar, in seinem Tätigkeitsbericht für 2019 mitteilt, hat seine Behörde gegen Facebook ein…

Stellt ein Unternehmen im Rahmen einer Print-Werbeaktion (hier: Format: 32 cm x 16 cm) bestimmte Ausnahmen auf, so muss es direkt in der Anzeige…

Die Form des bekannten Fruchtsaftgetränks "Capri-Sonne"  ist wettbewerbsrechtlich geschützt, da sie die erforderliche wettbewerbsrechtliche Eigenart…

Einem Unternehmen, das von einem Mitbewerber zu Unrecht abgemahnt wurde und das daraufhin seine Tätigkeit vorschnell und wider besseres Wissen…

Ein Bauunternehmer aus Bochum bekommt für Sanierungsarbeiten in Düsseldorf keinen Werklohn. Obschon er und auch der Auftraggeber dies leugneten, war…