Aktuelle Rechts-News

Das Sampling kann einen Eingriff in die Rechte des Tonträgerherstellers darstellen, wenn es ohne dessen Zustimmung erfolgt. Die Nutzung eines…

Ein Portal-Betreiber, der auf seiner Webseite Beiträge veröffentlicht, muss hinreichend deutlich angeben, dass er an einem Affiliate-Partnerprogramm…

Die Polizei darf über Twitter  sachlich gehaltene Postings mit Fotos veröffentlichen. Eine ausreichende Rechtsgrundlage ergibt sich aus der…

Ein Online-Portal, das Usern Makler vermittelt, muss darauf hinweisen, dass es im Erfolgsfall eine Vergütung erhält. Andernfalls wird der suchende…

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass sich ein Markeninhaber der…

Die Wettbewerbszentrale  ist befugt, die Unterlassungserklärungen von Schuldnern, die sie erhalten hat, an ihre Mitglieder weiterzugeben, um so eine…

Verdeckt erlangtes Ton- und Filmmaterial kann einen Unterlassungsanspruch begründen, auch wenn es nicht gesendet wird. Bereits die Weitergabe an…

Grundsätzlich ist über die Frage, ob eine Äußerung als Beleidigung zu bestrafen ist oder von der Meinungsfreiheit geschützt ist, im Wege einer…

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Regensburg hat heute der Klage eines Regensburger Bauunternehmers stattgegeben, die sich gegen die Pressearbeit…

Ein Unternehmen haftet nicht bereits dafür, dass es von Wettbewerbsverstößen Dritter, die ihm (möglicherweise) zugutekommen, Kenntnis erlangt und…

Der Social-Media-Dienst Twitter  darf den Account eines Users nicht grundlos sperren. Der Anbieter darf seine Befugnisse nicht grenzenlos ausüben,…

Die Werbung mit der Aussage "Neueröffnung"  ist nur dann zulässig, wenn das Ladengeschäft - zumindest vorübergehend - komplett geschlossen war. Es…