Aktuelle Rechts-News

Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat sich zu Unrecht geweigert, den anlässlich der Tour de France 2017 mit der französischen Gesellschaft Amaury Sport…

Vodafone darf von Kunden, die ihre Rechnung nicht per Lastschrift, sondern per SEPA-Überweisung bezahlen, kein Entgelt verlangen (LG München I, Urt.…

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit heute bekannt gegebenem Urteil entschieden, dass die Stadt Wuppertal erstmals nach einem Auswahlverfahren…

Ein Online-Verkäufer muss über bestehende Hersteller-Garantien der Produkte, die er über das Internet veräußert, nicht informieren. Hierzu besteht…

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom gestrigen Tage die Beschwerde eines Polizeianwärters gegen eine Eilentscheidung des…

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) untersagt mit heutigem Beschluss einer Influencerin und Youtuberin, im geschäftlichen Verkehr auf ihrem …

Der strafbare Besitz von Kinderpornographie durch Lehrer - selbst in geringer Menge - führt in Disziplinarverfahren in aller Regel zur Entfernung aus…

Der Vertragsgenerator Smartlaw  ist ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) und somit wettbewerbswidrig (LG Köln, Urt. v. 08.10.2019 -…

Der BGH hat sich in einem Revisionsverfahren zu der Frage geäußert, ob das Werbeblocker-Angebot Adblock Plus  marktbeherrschend und…

Die Spanische Datenschutzbehörde hat ein Bußgeld iHv. 30.000,- EUR wegen der rechtswidrigen Cookie-Policy auf der Webseite der Fluggesellschaft …

Mit Urteil vom 22. Oktober 2019 hat das Oberlandesgericht Nürnberg die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Regensburg zurückgewiesen, in…

Die Klausel eines Maklers auf dem Online-Plattform ImmobilienScout24.de  ist unzulässig, wenn sie eine Regelung zu den Vorkenntnissen des Kunden…