Aktuelle Rechts-News

Das Amtsgericht München wies am 28.05.2019 die Klage gegen den Untermieter auf Zahlung ausstehender weiterer Mieten in Höhe von insgesamt 2.430 Euro…

Nach Ansicht des LG Stuttgart sind Verstöße gegen die DSGVO keine Wettbewerbsverletzungen und somit gerichtlich nicht verfolgbar (Urt. v. 20.05.2019 -…

Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass…

Beauftragt ein Unternehmen eine Leadagentur, so haftet die Firma für unerlaubte Werbeanrufe, die von der Agentur begangen werden (LG Frankfurt a.M.,…

Die insbesondere für das Marken- und Lauterkeitsrecht zuständige 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute über eine Klage der …

Ein Internetbuchungsportal kann Hotelbetreiber verpflichten, Hotelzimmer auf der eigenen Internetseite nicht günstiger anzubieten als auf der…

Bei der Abgabe oder dem Verkauf von Blumenvasen, die mit einem Werbeaufkleber versehen sind, besteht die Verpflichtung, den Kunden darauf hinzuweisen,…

Das OLG München hat in einer aktuellen Entscheidung erneut klargemacht, dass wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen unerlaubter Telefonwerbung nicht…

Eine Programmzeitschrift muss einem bekannten Fernsehmoderator 20.000 Euro bezahlen, weil sie unerlaubt sein Bild als "Klickköder" verwandt hat. Dies…

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich grundlegend zur Frage der rechtlichen Zulässigkeit von privater Videoüberwachung nach dem Inkrafttreten der…

Schaltet ein Wettbewerbsverband, nachdem er eine Abmahnung ausgesprochen hat, einen Anwalt ein, der dem Schuldner gegenüber die Rechtslage erläutert,…

Ein Energieversorgungsunternehmen darf gegenüber Verbrauchern bei einer Onlinebestellung nicht nur die Zahlungsmöglichkeit Lastschrift anbieten.…