Aktuelle Rechts-News

Eine Klausel, wonach das Guthaben bei einem Prepaid-Vertrag erst nach Rücksendung der SIM-Karte erstattet wird, benachteiligt den Verbraucher…

Auch bei Rechtsansichten, die ein Unternehmer gegenüber seinen Kunden äußert, kann eine wettbewerbswidrige Irreführung vorliegen. Notwendig ist…

RA Dr. Bahr hält heute Abend in der Fachbuchhandlung Lehmanns (Hamburg) einen Vortrag zum Thema ""IT-Recht für Admins: Mit einem Bein im Knast?". …

Dem IDO-Verband  fehlt aktuell die Befugnis, im Bereich der Nahrungsergänzungsmittel abzumahnen, da er nicht über ausreichend Mitglieder in diesem…

Das Verwaltungsgericht Köln hat auf Antrag der Partei „Volt Deutschland“ mit Beschluss vom heutigen Tage der Bundeszentrale für politische Bildung…

Wirbt ein Unternehmen mit der Aussage als Testsieger in einem Print-Magazin, so muss es die konkrete Fundstelle des Tests mit angeben. Es genügt…

Die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, kann im konkreten Einzelfall unzumutbar sein Das Amtsgericht München…

Der Gebrauch von Bildzeichen, die auf das geografische Gebiet anspielen, das mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung (g. U.) verbunden ist, kann…

Im Dezember 2012 meldete Herr Carlos M., wohnhaft in Guimarães (Portugal), beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) das…

Nach Ansicht des OLG Celle (Beschl. v. 12.04.2019 - Az.: 13 W 7/19)  ist die Deckelung der Abmahnkosten in P2P-Urheberrechtsfällen wirksam. Eine…

Gibt ein Verbraucher eine Online-Bestellung ab, irrt sich aber über bestimmte Details der begehrten Leistung, kann er den Vertragsschluss anfechten…

Eine Online-Werbung, in der sich ein privatwirtschaftliches Unternehmen als "Anstalt"  bezeichnet, kann irreführend und somit wettbewerbswidrig sein,…