Aktuelle Rechts-News

Eine unzureichende Drittunterwerfung schließt nicht die wettbewerbswidrige Wiederholungsgefahr aus (LG Essen, Beschl. v. 15.03.2019 - Az.: 43 O…

Apothekenautomat in Hüffenhardt wettbewerbswidrig – Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigt Verbot Die DocMorris N.V., eine europaweit tätige…

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Matthias Haag hat mit seinem…

Die Bezeichnung "Gelände" für einen PKW ohne Allradantrieb ist irreführend und somit wettbewerbswidrig (LG Berlin, Beschl. v. 12.03.2019 - Az.: 102 O…

Beteiligt sich eine Werbeagentur aktiv an den Handlungen ihres Kunden, die wettbewerbswidrig sind, haftet sie für die begangenen Rechtsverletzungen…

Eine kostenpflichtige 01805-Rufnummer in einer fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung ist unzulässig (OLG Hamburg, Urt. v. 03.05.2019 - Az.: 5 U…

Ein Unternehmen darf bei seinen Dienstleistungen mit der Werbeaussage "Architektur"  nur dann werben, wenn in der Firma auch ein Architekt beschäftigt…

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats das soziale Netzwerk Facebook im Wege einer einstweiligen Anordnung…

Ein Autokäufer muss sich auf Preisangabe der Online-Plattform verlassen können, ohne im Einzelnen das "Kleingedruckte" zu lesen Ein Kfz-Händler darf…

Der Hinweis "Sponsored Content"  genügt nicht, um den Vorwurf der Schleichwerbung im Rahmen des Influencer-Marketings auszuschließen (LG Hamburg, Urt.…

Ein Verbraucher, der eine sperrige Ware (hier: 30qm großes Partyzelt) online gekauft und aufgrund eines Mangels zurückgeben will, muss diese…

Der Auskunftsanspruch nach der DSGVO bezieht sich nicht auf sämtliche Daten, die zu einer Person hinterlegt sind. Ausgenommen sind interne Vorgänge…