Aktuelle Rechts-News

Die Reklameaussage "Die Rezept-Apotheke" einer Internet-Apotheke ist eine irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten (OLG Stuttgart, Urt. v.…

Ob gegen Google ein DSGVO-Löschungsanspruch auf Entfernung des Namens aus den Suchtreffern besteht, ist im Rahmen einer umfassenden…

Bereits eine bloße Kamera-Attrappe in einem Hausflur eines Mehrfamilienhauses ist bereits rechtswidrig (LG Essen, Urt. v. 30.01.2019 - Az.: 12 O…

Wie das Bundeskartellamt (BKartA) in einer aktuellen Pressemitteilung mitteilt, hat es der bekannten Online-Plattform Facebook verboten, Nutzerdaten…

Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer…

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen…

Das OLG hat sich im Rahmen eines Sachverhaltes, der unerlaubte Foto-Übernahmen betraf, noch einmal zur Anwendbarkeit der Tabelle der …

Untersagt ein Gericht die Veröffentlichung eines Fotos zur Bebilderung eines Artikels, verstößt eine Folgeberichterstattung auch dann gegen diese…

Beruft sich der Kläger auf die Berechtigung des § 8 Abs.3. Nr.2 UWG, muss er entsprechend konkret zu den einzelnen Tätigkeiten seiner Mitglieder…

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle nach dem…

Ein Unternehmen haftet auch dann nicht für urheberrechtswidrige Inhalte, die unbekannte Dritte (Hacker) auf die Webseite hochgeladen haben, wenn die…

Ein Unternehmen haftet für die fehlerhafte Werbung durch das Hotelbuchungsportal HRS (KG Berlin, Urt. v. 19.10.2018 – 5 U 175/17). Die Beklagte hatte…